Meldungen

Die Fraktionen von CDU, UWG und FDP im Rat der Stadt Bornheim zeigen sich entsetzt über die Ankündigung der Gewerkschaft Verdi, eine Klage gegen die verkaufsoffenen Sonntage im Herbst und Winter in Betracht zu ziehen.

Die Schließung des Mertener Supermarkts Nahkauf in der Kirchstraße ist dank vieler Gespräche zwischen dem Inhaber der Immobilie, den Projektentwicklern der Handelskette, der REWE-Geschäftsführung, den Betreibern des Marktes in der Kirchstraße und Vertretern aus der Politik vom Tisch.

Die Vorsitzenden aller im Rat vertretenen Fraktionen und Bürgermeister Wolfgang Henseler haben sich darauf verständigt, dass die Stadt Bornheim während der Corona-Pandemie auf die Elternbeiträge verzichtet, ebenso entfallen die Hallennutzungsgebühren.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg will für die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren neue Wege gehen. Als Ergänzung zum Sirenenalarm und zur Alarmierung per Piepser schlagen die Freidemokraten die zusätzliche Nutzung von privaten Handys vor.

Überall dort, wo die FDP Bornheim oder ihre handelnden Vertreter selbst Verantwortung tragen, in Bornheim und im Rhein-Sieg-Kreis, darf es, kann es und wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.

Aktuell diskutieren alle Parteien in Brühl über den weiteren Ausbau der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Streitpunkt ist der geplante und notwendige Bau einer Wohnungsanlage für rund 500 Studierende und deren voraussicht­liche Klimaneutralität.

Jörn Freynick, FDP-Landtags­abgeord­neter und Vorsitzender der FDP-Stadtverbands Bornheim freut sich über den Beschluss der Landtagsfraktionen von FDP und CDU, die Dichtheitsprüfung weitgehend abzuschaffen.

Die Bornheimer Ratsmehrheit von CDU, UWG/Forum und FDP hat eine kurzfristige Sondersitzung des Schulausschusses der Stadt Bornheim beantragt. Thema der Sitzung soll die Situation am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium im kommenden Schuljahr sein.

Über ein hervorragenden Ergebnis konnten sich die Kandidaten der FDP Rhein-Sieg für die Landesliste des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) am vergangenen Wochenende in Essen freuen: Die Landeswahlversammlung wählte Miriam Clemens und Hans Joachim Pagels mit 92,8% und 91,8%.

Die Landesregierung hat vor Kurzem die Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 vorgestellt. Demnach erhält die Stadt Bornheim für das kommende Jahr rund 14,6 Mio Euro als Zuwendung vom Land