Wofür sich die FDP Bornheim einsetzt …

Wir haben uns überlegt, dass wir Ihnen/Euch einmal einen transparenten Überblick bieten wollen, welche Themen wir 2024 öffentlich aufgegriffen haben und für die wir uns auch eingesetzt haben. 

Als Basis dienen unsere zweiwöchentlichen Veröffentlichungen in „Wir Bornheimer“.

Los geht`s:

Januar 2024

Dreikönigstreffen der FDP in Bornheim

In der Aula der Bornheimer Europaschule fand nach Jahren coronabedingter Pause wieder das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP des Rhein-Sieg-Kreises statt. „Wir haben dies als Ortsverband Bornheim wieder sehr gerne ausgerichtet und freuen uns, dass über 200 Gäste gekommen sind“, stellt die FDP-Stadtverbandsvorsitzende in Bornheim, Elisa Färber, zufrieden fest.

In Ihrer Eröffnung erklärte die FDP-Kreisvorsitzende Nicole Westig, dass es sehr wichtig sei, jetzt die demokratische Mitte zu stärken. Nicole Westig agiert seit November 2023 für die FDP im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestag und erinnerte daher auch an die Bedeutung der in Juni stattfindenden Europawahl.

Die von der FDP Rhein-Sieg eingeladene Gastrednerin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, griff diesen Gedanken auf der Bühne der Schulaula auf. „Alle derzeitigen Krisen und Herausforderungen wie beispielsweise Migration können nur mit allen Ländern in der Europäischen Union gelöst werden. Es wäre naiv zu glauben, wir schaffen das alleine. Nichts ist selbstverständlich, alles kann immer wieder zertrümmert werden.“ Sie ergänzte, dass politische Pläne des rechten Spektrums unser Land 60 bis 70 Jahren zurückwerfen würde. In Ihrer frei vorgetragenen Rede gab sie einen tiefen Einblick in ihre europapolitische Überzeugung und Gesinnung.  

Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps im Westen und dem Ukraine-Krieg im Osten plädierte Strack-Zimmermann für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und gab zu bedenken. „Glauben wir wirklich, wir können so weiterleben wie bisher, wenn es scheppert? Es wird schon jemand kommen, der uns rettet. Nein, das wird nicht passieren. Wir können die Augen nicht vor der Realität verschließen.“ Damit die Europäische Union handlungsfähiger wird, sprach sie sich für ein Mehrheitsrecht aus und forderte, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, „… damit Menschen wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Entscheidungen nicht mehr blockieren können.

Kritische Töne schlug Strack-Zimmermann auch gegenüber der Ampelkoalition, aber auch gegen den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz an. Er habe gesagt, er wolle die AfD halbieren, aber sie sei mittlerweile doppelt so groß: „Und dann heißt es immer, die Ampel sei schuld.“ Daher betonte Strack-Zimmermann, dass sie von der Opposition erwarte, mit den Koalitionsparteien in den großen Fragen zusammenzuarbeiten.

Dass die schweigende Mehrheit in Deutschland für Freiheit und die Demokratie nun aktiver werden muss, zog sich wie ein roter Faden durch die Rede von Strack-Zimmermann und dabei ist die Ausübung des Wahlrechts ein ganz wichtiger Baustein. Aber auch hier in Bornheim kann sich jede(r) aktiv beteiligen: Alle Fraktionssitzungen der FDP Bornheim sind öffentlich.

Februar 2024

FDP Bornheim begrüßt Initiative des NRW-Ministerpräsidenten für die Rheinspange

Bereits 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan vom Bundestag beschlossen, in dem die Autobahnverbindung, die sog. Rheinspange, zwischen der linksrheinischen A555 und der rechtsrheinischen A59 mit dem Zusatz „vordringlicher Bedarf“ aufgeführt wird. „Der Bedarf für eine Rheinquerung war und ist vorhanden. Sie wird sowohl dem Individualverkehr als auch der weiteren wirt­schaftlichen Entwicklung unserer Region zu Gute kommen. Die Tunnelvariante trägt den Belangen des Umweltschutzes Rechnung. Die Bonner Nordbrücke und die Rodenkirchener Brücke sind Sanierungsfälle und könnten voraussichtlich zum Ende dieses Jahrzehnts bereits erneuert werden müssen. Von daher begrüßen wir ausdrücklich das Bekenntnis des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zur Rheinspange. Er beabsichtigt, das Verfahren zu unterstützen und voranzutreiben“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP Bornheim die Position der Bornheimer Liberalen zusammen.

Auch Professor Stephan Wimmers, Geschäftsführer für Standortpolitik der IHK Bonn/Rhein-Sieg erkennt in der Rheinspange eine notwendige verkehrspolitische Baumaßnahme; denn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur werde den heutigen und zukünftigen Anforderungen nicht mehr gerecht: „Privatpersonen wie Unternehmen verlieren Zeit und Geld und die Umwelt wird durch die Umwege zusätzlich belastet“ 

Eine gänzlich andere Sicht auf den Vorgang hat der Bornheimer Bürgermeister Christoph Becker gegenüber dem Bonner General-Anzeiger geäußert. Er erwarte unter Anderem, dass bei der Rheinspange die Grundsatzfrage verlässlich beantwortet werde, „wie der wohl am Ende über eine Milliarde Euro teure und tausende Tonnen CO2-Emissionen verursachende Bau einer weiteren Rheinquerung mit der angestrebten Mobilitätswende hin zur Klimaneutralität vereinbar ist.“

„Die erwartete Verkehrsentlastung der geplanten Rheinquerung hat im Bundesverkehrsplan eine Bestnote erhalten. Den sanierungswürdigen Zustand der beiden anderen Rheinbrücken kann man sich übrigens heute schon ansehen“, kommentiert dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon und ergänzt: „Anstatt realitätsbezogene Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu realisieren, wird wieder einmal nur über Mobilitätswende und Klimaneutralität fabulisiert. Wer so argumentiert, will verhindern und schafft keine Lösungen.“

Die Bornheimer Liberalen sehen hier zudem Parallelen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Heinrich Böll Gesamtschule in Bornheim-Merten. „Diesen Bau könnten wir doch in Bornheim realisieren. Aber statt die Kinder und Jugendlichen jetzt schnell aus ihren Container in ein funktionales Schulgebäude zu bringen, laufen uns zwei Jahre nach der Entscheidung im Bornheimer Rat die Kosten eben wegen dieser auf Klimaneutralität ausgerichteten Wunschvorstellung aus dem Ruder – denn die Kosten zeigen jedem Bürger in Bornheim, was dies in Realität bedeutet“, sagt Kabon.

März 2024

FDP Bornheim engagiert sich für „wir 2“

In Deutschland gibt es etwa 1,5 Millionen Familien mit nur einem Elternteil, etwa 90% alleinerziehende Mütter, etwa 10% alleinerziehende Väter. Durch ihre belastende Lebenssituation sind sie erhöhten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Ein-Eltern-Familien leiden häufig unter finanzieller Not und Einsamkeit, viele fühlen sich als Versager. Besonders schwierig wird die Situation alleinerziehender Elternteile bei hochstrittigen Trennungen. Alleinerziehende Mütter leiden zwei- bis dreimal häufiger an Depression. Die Kinder alleinerziehender Eltern zeigen bei der Einschulung vielfach eine schlechtere Sprachentwicklung, weniger Zahlenvorwissen, schlechtere Konzentrationsfähigkeit und eine geringere Frustrationstoleranz. Die Belastung durch ihre Situation zeigt Auswirkungen bis in das Erwachsenenalter, z.B. ein deutlich erhöhtes Risiko für die Entwicklung von seelischen und körperlichen Erkrankungen.

Speziell für Alleinerziehende, die sich ein professionelles Unterstützungsangebot wünschen, wurde das „wir2“ Bindungstraining entwickelt. Ein Training, in dem die Teilnehmenden Kraft und Selbstbewusstsein für das Leben als Familien-Alleinverantwortliche finden können. „Wissenschaftlich entwickelt wurde das Programm unter der Federführung von Prof. Dr. Matthias Franz, den ich bei verschiedenen Fortbildungen und Kursen als beeindruckende, warmherzige Persönlichkeit kennenlernen durfte“, weiß Carsten Albrecht, sachkundiger Bürger der FDP Bornheim im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie zu berichten. Der in Merten wohnende Carsten Albrecht hat als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie einen beruflich-professionellen Blick auf die Initiative. Die FDP Bornheim will dieses Angebot mit Unterstützung der anderen Fraktionen nach Bornheim bringen.  

„wir2“ ist ein nachgewiesen nachhaltig wirksames Elterntraining für Alleinerziehende mit Kindern bis zu zehn Jahren. Es bietet Hilfestellungen an, die das mütterliche oder väterliche Selbstvertrauen stärken, elterliche Feinfühligkeit fördern und die Eltern-Kind-Bindung festigen. Auch die gemeinsame Elternverantwortung angesichts des Paarkonflikts, das seelische Gleichgewicht, soziale Kompetenzen für den Alltag sowie das Wohlbefinden der Kinder werden in den 20 wöchentlichen Gruppensitzungen zu je 90 Minuten behandelt. Das von „wir2“ angestrebte Ziel: Die seelischen Belastungen reduzieren und die elterlichen Kompetenzen stärken. Dabei werden im Gruppenprozess Emotionen angesprochen und beziehungsstärkende Übungen mit dem Kind zuhause vertieft. Das Programm führt zu einer signifikanten Reduktion von Depression, psychosomatischer Gesamtbelastung, Ängstlichkeit, zu einer Zunahme von Wohlbefinden und emotionaler Kompetenz. Bereits sechs Monate nach der Teilnahme zeigt sich eine deutliche Stabilisierung, auch nach 12 Monaten bleiben die Effekte nachweisbar.

Ursprünglich als ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes universitäres Forschungsprojekt gestartet, 2010 mit dem renommierten Heigl-Preis ausgezeichnet, führt die „Grüne Liste Prävention“ das Programm heute in der höchsten Wirksamkeitsstufe. Ein wissenschaftliches Programm ist in der gesellschaftlichen Wirklichkeit angekommen. „Hoffentlich demnächst auch in Bornheim“, erklärt Carsten Albrecht. Denn auch die Kosten für einen Kooperationsvertrag sind sehr überschaubar: Es müssen mindestens zwei beruflich qualifizierte Personen, also Beschäftigte in sozialen Berufen (z.B. Kindergärtner, Sozialarbeiter, Lehrer…) als Gruppenleiter geschult werden. Die Schulungskosten betragen pro Person 700 €. „Es kommen noch eine jährliche Gebühr von 100 Euro für Evaluation und Begleitung sowie alle zwei Jahren eine Weiterbildung der Gruppenleiter in Höhe von 200 Euro hinzu. Das Training zeigt überragende Ergebnisse, bietet eine wirkliche Hilfestellung für die betroffenen Menschen und die Kosten sind marginal. Deswegen plädieren wir als FDP Bornheim für die Realisation“, bestätigt auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon das Interesse der Freidemokraten für die Einführung von „wir2“ in Bornheim.

April 2024

Antrag der FDP Bornheim zur interkommunalen Zusammenarbeit

In Zeiten besonders angespannter Haushaltslagen von denen alle Kommunen betroffen sind, ist die interkommunale Zusammenarbeit entscheidend für die effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung. „Unser Antrag zur interkommunalen Zusammenarbeit zielt darauf ab, Ressourcen zu bündeln sowie den Wissens- und Erfahrungsaustausch zu fördern. Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur­einrichtungen und Fachwissen kann Kosten minimieren und somit einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, erklärt Matthias Kabon, FDP-Fraktionsvorsitzender in Bornheim, den Hintergrund zum Antrag der Liberalen. 

Die FDP Bornheim schlägt vor, dass die Stadt Bornheim prüfen soll, ob und wo die Kommunen Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg bei der inneren Verwaltung, der Daseinsvorsorge und kommunaler Infrastruktur zusammenarbeiten können. Die Verwaltung soll beauftragt werden, nach einer ersten internen Bestandsaufnahme Sondierungsgespräche mit den anderen Kommunen zu führen. Leider empfiehlt die Stadt Bornheim dem Stadtrat diesem Beschluss nicht zu folgen. „Schade, dass die Verwaltung die Wichtigkeit dieses Antrags mit der Begründung von zusätzlichen Ressourcen ablehnt, da ja auch diese Maßnahmen nach der Förderrichtlinie IKZ NRW unterstützt werden. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen im Rat die Wichtigkeit dieser Prüfung erkennen.“

Mai 2024

51 Windrad-Standorte in Bornheim stehen zur Debatte / FDP kritisiert überzogene Pläne

Im Zuge einer kleinen Anfrage seitens des FDP-Ratsmitglieds Jörn Freynick musste Bürgermeister Christoph Becker einräumen, dass derzeit insgesamt 51 potenzielle Standorte für Windräder im Stadtgebiet von Bornheim zur Diskussion stehen. Diese Zahl geht auf die Pläne sowohl der Stadtverwaltung als auch der Bezirksregierung Köln zurück. Jörn Freynick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Stadtrat, äußerte sich besorgt über die drastische Zunahme geplanter Industriewindkraftanlagen. „Die extrem hohe Anzahl von 51 potenziellen Standorten verdeutlicht, dass die ursprünglichen Pläne der Stadt für 30 Anlagen sowie die zusätzlichen 21 Standorte der Bezirksregierung Köln vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind“, so Freynick. Er fügte hinzu: „51 Windräder in Bornheim mögen eine grüne Wunschfantasie sein, aber sind unserer Bevölkerung auf keinen Fall zu vermitteln. Diese überzogenen Pläne bedürfen einer umfassenden Überprüfung und sollten nicht ohne eine transparente Diskussion mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vorangetrieben werden.“ Christian Koch, direktgewähltes FDP-Ratsmitglied aus Hemmerich, äußerte sich ebenfalls zu den Plänen: „36 Windrad-Standorte auf der Ville sind ein Tiefschlag für Natur- und Landschaftsschutz. Wir können es nicht zulassen, dass dieses Erholungsgebiet auf so dramatische Weise beschädigt wird.“ Weiterhin betonte Koch: „Laut Auskunft der Stadt verbraucht jedes Windrad die Fläche von 3.000 qm² für Turm und Kranstellflächen für die gesamte Dauer des Betriebs. Das sind insgesamt 108.000 qm² an verbauter Fläche, mehr als 15 Fußballfelder allein auf dem Villerücken.“ Die Freien Demokraten fordern daher eine Neubewertung der Standortauswahl unter Berücksichtigung der demokratisch legitimierten Entscheidungen im Bornheimer Stadtrat, Einbeziehung von Landschaftsschutz, Artenschutz und Umweltaspekten, Anwohnerbelangen und einer langfristigen ökonomischen Perspektive.

Ville-schuetzen.de

Legen Sie mit uns zusammen Protest gegen die Windrad-Pläne auf der Ville ein. Die aktuellen Planungen ermöglichen dort bis zu 36 Windrad-Standorte mit einem Flächenbedarf von über 108.000 qm oder mehr als 15 Fußballfelder groß. Weitere bis zu 15 Windkraftanlagen sind in der Rheinebene vorgesehen. Bereits über 500 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger haben ihrer Stimme auf ville-schuetzen.de Gehör verschafft.  

Juni 2024

Starkes Zeichen für den Erhalt der Ville

Die FDP Bornheim freut sich über 1.200 Unterschriften zu ihrer Petition (change.org), die Pläne von bis zu 51 Windkraft-Industrieanlagen in Bornheim zu verhindern. Leider bekommt die Petition keine Unterstützung von weiterer politischer Seite in Bornheim.

Kein Wunder, waren es doch alle anderen Fraktionen im Bornheimer Rat und der Bürgermeister, die am 11. Mai 2021 gegen die Stimmen der Liberalen die Nutzung der Ville für Windräder beschlossen haben. Dieser Ratsbeschluss hat die aktuelle Debatte erst ins Rollen gebracht.

Die schwarz-grüne Landesregierung und die von ihr abhängige Bezirksregierung Köln haben diesen Beschluss dankbar aufgegriffen und die Bornheimer Windrad-Zone auf der Ville im weiteren Verlauf massiv vergrößert. Wenn eine Kommune so leichtsinnig eine ihrer wichtigsten Erholungsflächen für Mensch, Tier und Natur aufgibt, ist das offenbar genau das Signal, auf das die Windrad-Planer in Köln gewartet haben.

Die Bornheimer Liberalen verfolgen mit der Petition weiterhin das Ziel, mit einer möglichst großen Zahl an Unterstützerinnen und Unterstützern den Regionalrat und die verantwortliche Bezirksregierung von den überzogenen Plänen abzubringen.

Juli 2024

Haushaltsberatungen stehen an

In der letzten Ratssitzung am 04.07.24 wird von der Verwaltung der neue Doppelhaushalt für 2025/2026 eingebracht. Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass bis zum 13.09.24 alle Anträge von den Fraktionen für den Doppelhaushalt vorliegen sollen. „Es ist für alle Beteiligten schon eine sportliche Herausforderung, den eingebrachten Haushaltsentwurf mal eben so über die Sommerferien zu prüfen“. Denn in den Sommerferien sind nicht nur ein Großteil der Belegschaft der Stadtverwaltung im Urlaub, sondern auch auf Seiten der Fraktionen und Parteien herrscht Sommerpause. Dieses Vorgehen ist zwar mit allen Fraktionen im Arbeitskreis Finanzen so besprochen worden, auch mit Zustimmung der FDP, an der Herausforderung ändert dies aber nichts. „Man darf nicht vergessen, dass sich nahezu alle Rats- und Ausschussmitglieder ehrenamtlich engagieren“, ergänzt Matthias Kabon und fährt fort: „Die Belastung der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, ob Grundsteuer, Wasserpreis oder Kita-Gebühren liegen schon jetzt in Summe auf einem landesweiten Spitzenniveau. Deshalb werden wir beim Haushalt sehr darauf achten, dass die Aufkommensneutralität der Hebesätze bei der neuen Grundsteuerberechnung beachtet wird.“ Zwar werden die Liberalen wie im vergangenen Haushalt eine inflationsbedingte Erhöhung der Grundsteuer mittragen: „Aber unser Credo wird sein, dass Bornheim seine Pflichtaufgaben erfüllen, aber nicht zu Lasten der steuerzahlenden Bevölkerung übererfüllen soll“, erklärt Kabon.

Verschieben statt lösen

Am 4. Juli haben Bürgermeister Becker und Kämmerer Cugaly den geplanten Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Bornheim vorgestellt. In seiner Rede hat Bürgermeister Becker Folgendes gesagt: „Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung: Bevor wir aus Kostengründen falsch bauen – und damit meine ich den Bau eines klimaschädlichen Großgebäudes – sollten wir ein Vorhaben lieber verschieben. Wie sonst können wir von den Menschen verlangen, dass sie in ihrem privaten Bereich, beim Wohnen, bei der Mobilität und beim Konsum einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten, wenn wir nicht als Vorbild vorangehen?“. So auch nachzulesen im Internetangebot der Stadt Bornheim.

„Bei der Vorstellung des Haushalts ist es nicht üblich, dass es eine Erwiderung seitens der Politik gibt, jedoch werden wir Liberalen in den Haushaltsberatungen darauf drängen, dass gerade dieser Satz von einem ehemaligen Lehrer bzw. Rektor einer Bornheimer Schule, der jetzt fünf Jahre lang die Geschicke der Stadt in der Hand hatte, nicht eintritt“, ist Matthias Kabon, FDP-Fraktionsvorsitzender in Bornheim, immer noch fassungslos. „Das heißt doch im Klartext: Es ist mir egal, dass Bornheimer Schülerinnen und Schüler seit Jahren Unterricht in Containern ertragen müssen. Es ist mir egal, dass der Rat den Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule bereits im Jahr 2019 beschlossen hat. Es zählt einzig, dass alle Baumaßnahmen auf die Klimaneutralität einzahlen müssen“, übersetzt Christian Koch die Worte des Bürgermeisters und ergänzt „Dabei sind schon die gesetzlichen Regeln zum Bauen streng genug und sorgen für Klimaschutz“.

September 2024

Was Gutachten alles verursachen können

Ein Gutachter ist ein Mensch, der auf die Interessen seiner Auftraggeber besonders gut achtet.

Die in Düren beheimatete REA-Firmengruppe beabsichtigt die Planung, Bau und Betrieb von mindestens sechs Windindustrieanlagen in Bornheim-Sechtem. Ein von diesem Unternehmen beauftragtes Gutachten konstatierte kürzlich bei der sogenannten Kulturerbeverträglichkeitsprüfung, dass die Sichtachsen aus dem Weltkulturerbe Brühler Schlösser auf das Siebengebirge durch die geplanten sechs Windräder nicht beeinträchtigt werden. Auch der Bornheimer Bürgermeister Becker hat sich in einer Pressemitteilung hierzu geäußert: „Dieses Ergebnis bestätigt die von der Verwaltung von Anfang an vertretene Auffassung vollumfänglich. Unsere Konzentrations­zone in der Rheinebene ist gültig und dort können die beantragten Windräder entstehen.“

„Zunächst finden wir Bornheimer Liberalen es befremdlich, dass aufgrund einer einzigen vorgelegten Prüfung seitens eines antragstellenden Unternehmens der Bürgermeister öffentlich erklärt, dass dies jetzt die Sichtweise der Verwaltung vollumfänglich bestätigen würde“, erklärt Jörn Freynick, der für die FDP Bornheim im Stadtrat sitzt. „Seit die Diskussion um Windkraftzonen in Bornheim 2019 begonnen hat, plädiert die FDP Bornheim übrigens genau für diese Konzentrationszone bei Sechtem. Mit 2,8 Prozent der Gemeindefläche ist diese Konzentrationszone zudem – damals wie heute – flächenmäßig bereits rund ein Drittel größer, als dies gesetzlich überhaupt verlangt wird“, stellt Freynick rückblickend fest.

Aus Sicht der Liberalen ist das Kalkül hinter dieser Pressemitteilung der Stadt schlicht die Hoffnung, dass jetzt die auch im Vergleich mit anderen Kommunen viel zu großzügig dimensionierten Windenergiezonen in Bornheim, vor allem im Landschaftsschutzgebiet Ville, seitens der zuständigen Bezirksregierung Köln doch wieder verkleinert werden könnten.

„Hierbei sollte man aber als Bornheimer Bürgerin und Bürger nicht vergessen, wieso das Landschaftsschutzgebiet Ville überhaupt als Standort für Windenergieanlagen ins Spiel gebracht worden ist. Die Stadt hat ein einziges juristisches Gutachten zu den Windkraftkonzentrationszonen in Auftrag gegeben. Dieses eine einzige juristische Gutachten kam zu dem Schluss, dass für ein rechtssicheres Verfahren die Einbeziehung der Ville unumgänglich sei“, erinnert sich Freynick.

Dabei weiß schon der Volksmund: Zwei Juristen, drei Meinungen. Bis heute beteuern Bürgermeister und die ihm gefolgten Bornheimer Fraktionen CDU, SPD, Grüne und UWG, dass man keine andere Möglichkeit gehabt hätte, als auch das Landschaftsschutzgebiet Ville einzubeziehen. Wie rechtssicher letztlich dieser von den anderen Fraktionen im Bornheimer Rat gewählte Weg war, erkennt man heute daran, dass die Bezirks­regierung Köln nicht das gesetzliche Mindestmaß von etwas über zwei Prozent, auch nicht die von den Bornheimer Politik angebotenen über fünf Prozent, sondern aktuell immer noch fast neun Prozent der Gemeindefläche von Bornheim für Windenergiezonen vorsieht.

Auch die Bornheimer GRÜNEN haben dem REA-Gutachten mit einer Pressemitteilung wohlwollendes Geleit gegeben: „Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Erfolg für den Klimaschutz in unserer Region. Es beweist, dass der Ausbau erneuerbarer Energien möglich ist, ohne wertvolle Kulturgüter zu gefährden. Das Gutachten bestärkt unsere Überzeugung, dass die Rheinebene ein geeigneter Standort für Windkraft ist“, gab der Co-Fraktionsvorsitzende zu Protokoll. Euphemistisch trägt die Pressemitteilung den Untertitel: Der Wind dreht sich. „Wir Liberalen haben uns für Sechtem als einzige Konzentrationszone ausgesprochen. Gleichzeitig haben wir uns auch für eine Deckelung der technischen Bauhöhe auf 150 Meter ausgesprochen. Notfalls hätte die Richtigkeit dieses raumplanerischen Vorgehens ein Gericht klären müssen“, reüssiert Freynick die Position der FDP und fährt fort, „Ich bezweifle wirklich, dass die Menschen in Sechtem sich genauso wie die GRÜNEN über die sechs fast 250 Meter hohen Windenergieanlagen freuen werden. Zum Vergleich: Der Kölner Dom ist 157 Meter, der Düsseldorfer Fernsehturm über 240 Meter hoch. Es ist absurd, was Gutachten alles verursachen können!“

Quellen:
Windenergie - Stadt Bornheim
Neues Gutachten zu Windenergie erfreut GRÜNE Bornheim: Der Wind dreht sich! (gruene-bornheim.de)

Oktober 2024

Ohne jede Ausgewogenheit? Klimaschutz zu jedem Preis?

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur war die „Hauptattraktion“ des Abends das vorgelegte Klimaneutralitätskonzept. Dies sah auch der Bonner General-Anzeiger so und titelte im Nachbericht (Ausgabe vom 20.09.2024): „Klimaneutralität könnte Bornheim bis zu einer Milliarde Euro kosten“.

Aber der Reihe nach: Der Bornheimer Stadtrat hat 2021 beschlossen, dass Bornheim bis 2045 klimaneutral werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen in einem Zwischenschritt bis 2035 die CO2-Emissionen im Stadtgebiet um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Die dafür wichtigen Handlungsfelder und umzusetzenden Maßnahmen thematisiert das vorgelegte Klimaneutralitäts­konzept.

„Die Vorstellung und Diskussion der vom Trierer Institut für angewandtes Stoffstrom­management beschriebenen sechs Handlungsfelder und 92 Maßnahmen nahmen alleine knapp zwei Stunden der Sitzung in Anspruch“, gibt Hans-Peter Fantini einen Einblick in den Sitzungsverlauf. Er nahm für die FDP Bornheim als sachkundiger Bürger und stellvertretend für das eigentliche FDP-Ausschussmitglied an der Sitzung teil. „Von Anfang an sah die Beschlussfassung eine Zustimmung zum gesamten Konzept vor. Auch sollte bereits die prinzipielle Einbeziehung aller Maßnahmen in die Haushaltplanung beschlossen werden“, berichtet Fantini.

„Deswegen hatten wir als FDP Bornheim im Vorfeld einen Änderungsantrag vorbereitet. Dieser sah vor, dass vorerst nur solche Projekte aus dem Klimaneutralitätskonzept in die Haushaltsplanung einzubeziehen seien, die wirtschaftlich rentabel sind oder wenigstens auf Sicht zu Einsparungen führen“, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Kabon. Gründe für den Änderungsantrag gibt es aus Sicht der Liberalen viele: „Die Stadt Bornheim steht finanziell mit dem Rücken an der Wand und mit rund 100 Millionen Euro im Dispo. Es ist kein Geld für die Sanierung oder Neubau des Bornheimer Schwimmbads da. Es ist kein Geld für Schulen da, der Investitionsstau an den Bornheimer Schulen beläuft sich mittlerweile auf über 10 Millionen Euro und der rund 100 Millionen Euro teure Neubau der Heinrich-Böll-Gesamtschule wird wegen immer neuer Klimaanforderungen seit Jahren verschleppt“, fasst FDP-Ratsmitglied Christian Koch nur einige der Gründe zusammen.

Aber zurück zur Sitzung: Mehrheitlich waren die anderen Fraktionen der Meinung, dass marktwirtschaftliche Überlegungen und die Zurückstellung von Maßnahmen aus dem Klimakonzept „nur aus haushalterischen Gründen“ langfristig den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen schmälern würden. Oder mit den Worten des Bürgermeisters Becker, der gegenüber unserem sachkundigen Bürger den Änderungsantrag der FDP mit den süffisanten Worten kommentierte „Der Markt wird`s schon regeln, hat ja so gut geklappt“.

„Die ideologischen grünen Scheuklappen des Bürgermeisters sind unserer Auffassung nach das Hauptproblem an der aktuellen Misere der Stadt. Aktuell wird in der Stadtverwaltung auf sein Bestreben hin eine Gesamtprojektleitung Klimaschutz unabhängig von der linearen Hierarchie der Stadtverwaltung aufgebaut. Es ist erfreulich, dass sich hier viele Stadtmitarbeitende engagieren wollen. Es ist gleichzeitig extrem verwunderlich, dass der Bürgermeister in nahezu jeder Sitzung zu Protokoll geben muss, dass von der Politik geforderte Arbeiten wegen der zu dünnen Personaldecke und aufgrund der zu hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden nicht erledigt werden konnten. In der Tat: Das würde der Markt schneller und anders regeln“, kommentiert die FDP Bornheim unisono die aktuellen Entwicklungen bei der um 15 Prozent mehr Personal angeschwollenen Stadtverwaltung.

In aller Deutlichkeit: Die FDP war die erste Partei in Deutschland, die 1972 Umweltschutz in das Parteiprogramm aufgenommen hat. Die FDP Bornheim bekennt sich eindeutig zum Klimaschutz. Aber wir werden uns in Bornheim auch weiterhin gegen alle Bestrebungen zur Wehr setzen, bei denen Maßnahmen nicht mehr abgewogen werden, sondern nur noch mit der alleinigen Begründung Klimaschutz etikettiert werden.

November 2024

Mietspiegel schafft keinen Wohnraum!

(Bezahlbarer) Wohnraum ist knapp. Daher forderten SPD und Bündnis90/Die Grünen bereits im Jahr Herbst 2022 einen qualifizierten Mietspiegel für Bornheim. Der Antrag, diesen qualifizierten Mietspiegel einzuführen, obwohl Bornheim wegen ihrer zu geringen Einwohnerzahl dazu noch nicht verpflichtet ist, stand in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie auf der Tagesordnung.

Aus Sicht der Antragstellenden sei ein qualifizierter Mietspiegel ein geeignetes Instrument um vor überzogenen Neuvertragsmieten und Mieterhöhungen zu schützen. „Solche Argumente sind blanker Populismus. In der Realität muss sich nach der geltenden Mieterschutzverordnung NRW schon jetzt ein Mieterhöhungsverlangen auf drei vergleichbare Wohnungen oder ein Gutachten berufen. Ein Vermieter muss zudem die Kappungsgrenze einhalten. Sprich: Eine Miete kann in drei Jahren nicht über 20 Prozent steigen. Und bei Neuvermietungen wird ein qualifizierter Mietspiegel auch wenig bringen, da die meisten Wohnungen zu aktuellen Marktmieten vermietet werden. Es gibt heute sehr viele Interessenten, die bereit sind, auch über dem Mietspiegel zu zahlen“, erklärt die FDP-Ortsvorsitzende und Immobilienkauffrau Elisa Färber und ergänzt, „Im Internet findet man mehrere Portale, die für Bornheim Mietspiegel ausweisen. Diese Werte liegen in aller Regel am obersten Rand der marktüblichen Miete, bieten aber dennoch eine Orientierung.“

Tatsächlich waren diese Fakten alleine nicht ausschlaggebend für die Ablehnung des Antrags seitens der FDP, die von der CDU und UWG geteilt wurde. „Wir Liberalen sind der Auffassung, dass wir in einer Stadt leben, die weitaus größere Baustellen als einen fehlenden qualifizierten Mietspiegel hat. Der Neubau von dringend benötigten Wohnungen wird durch Auflagen erschwert, Baugenehmigungen immer später erteilt, weil angeblich zu wenig Personal in der Stadtverwaltung arbeitet. Und Straßen werden nicht mehr in Schuss gehalten, weil vermeintlich kein Personal da sei. Aber für die Mietspiegel sollte ein Mitarbeiter abgestellt werden und rund 70.000 Euro für die erste Erstellung investiert werden. Das lehnen wir ab“, berichtet Carsten Albrecht aus der Sitzung.

Was tut die FDP für bezahlbaren Wohnraum? „Gegen steigende Preise hilft effektiv nur mehr Angebot. Wir haben daher in den letzten Jahren politisch den Weg für viele neue Baugebiete freigemacht. Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug um die Pläne in die Tat umzusetzen und Baugenehmigungen zügig zu erteilen“, fordert FDP-Ratsmitglied Christian Koch.