Wofür sich die FDP Bornheim einsetzt …

Wir haben uns überlegt, dass wir Ihnen/Euch einmal einen transparenten Überblick bieten wollen, welche Themen wir 2023 öffentlich aufgegriffen haben und für die wir uns auch eingesetzt haben.

Als Basis dienen unsere zweiwöchentlichen Veröffentlichungen in „Wir Bornheimer“.

Los geht`s:

Januar 2023

Haushaltsberatungen müssen Kernaufgaben im Blick behalten

Die zu erwartende zusätzliche Entlastung der allgemeinen Kreisumlage in 2023/2024 von ca. 3,7 Mio. €, welche auch maßgeblich von der FDP Rhein-Sieg-Kreis in die Wege geleitet wurde, darf nicht dazu führen, dass notwendige Einsparungen im Haushalt der Stadt Bornheim nicht vorgenommen werden, so FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Kabon.

Der Kämmerer der Stadt Bornheim ist aktuell dabei, den Doppelhaushalt für 2023/2024 aufgrund der neuen Zahlen zu überarbeiten. Die FDP Fraktion hat schon erste Gespräche mit der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2023/2024 geführt, um sich ein Bild darüber zu machen, wo die Stadt Bornheim sparen kann bzw. muss. Hierbei sind viele Aspekte beleuchtet worden und die FDP-Fraktion wird nun diese Ideen intern diskutieren, um daraus entsprechende Anträge für den Doppelhaushalt 2023/2024 zu erstellen. „Es zeigt sich jetzt schon, dass wir in Bornheim nicht mehr in dem gewohnten Tempo Neubaugebiete entwickeln können. Die Stadt ist verantwortlich für die zu schaffende Infrastruktur wie Schulen und Kindergärten. Dies ist schon bei den geplanten und beschlossenen umzusetzenden Baumaßnahmen schwierig. Was nützen uns neue Baugebiete, wenn Familien beispielsweise keine Kindergartenplätze vorfinden?“, fragt Matthias Kabon.

Sicherlich: Wohnraum ist weiterhin knapp, aber die Kassen der Stadt sind nicht minder knapp, so dass aus Sicht der Liberalen erst einmal die Fürsorgepflicht besteht, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Auch muss bei Baumaßnahmen mehr auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) hat es im Frühjahr 2022 schon richtig formuliert „Die Stadt Bornheim sollte daher bei den geplanten Investitionsvorhaben im Gebäudebereich darauf achten, nur die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Bei der Planung sollte die Funktionalität eines Gebäudes im Vordergrund stehen. Die aus den gesamten geplanten Investitionen entstehenden Folgekosten müssen für den städtischen Haushalt dauerhaft tragbar sein.“ Das bedeutet, dass alle Neubauten und bereits geplanten Neubauten entsprechend überprüft werden müssen. Besondere architektonische Maßnahmen, zusätzliche Kosten in Form von Begrünung oder kostenintensive Baustoffe müssen kritisch hinterfragt werden.

Des Weiteren sollte die Personalstruktur der Stadt Bornheim nur noch um die Pflichtaufgaben wachsen dürfen. Jede zusätzliche Stelle, die nicht eine Pflichtaufgabe beinhaltet, ist zwar wünschenswert, aber in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht vertretbar. Steuererhöhungen sollten für den Haushalt der Stadt Bornheim immer nur das letzte Mittel der Wahl sein. Die Bornheimer FDP-Fraktion plädiert, wieder zur bewährten Praxis aus der Haushaltsicherung zurückzukehren. Hier muss(t)e für jede zusätzliche freiwillig geplante Maßnahme, die Kosten in gleicher Höhe an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden.

Januar 2023

Auch die Fraktionen sollten sparen!

Seit Monaten wirbt die FDP Bornheim im Rat der Stadt und in der Öffentlichkeit für einen sparsamen Haushalt der Stadt Bornheim. Jetzt ermöglicht eine verminderte Kreisumlage Spielraum bei den Überlegungen des Bürgermeisters und seiner Stadtverwaltung zum kommenden Haushalt 2023/2024. „Wir gehen davon aus, dass der geplante Griff der Stadt in die Taschen der Bürgerschaft und der Unternehmen deswegen nicht ganz so drastisch ausfallen wird“, erklärt Matthias Kabon, FDP Fraktionsvorsitzender in Bornheim. 

Nach Auffassung der Bornheimer Liberalen gehören sowieso viele Maßnahmen in Bornheim auf den Prüfstand. „Wir haben bereits auf die Fürsorgepflicht der Stadt hingewiesen, dass beschlossene Maßnahmen zu neuen Wohnbaugebieten erst vernünftig umgesetzt werden müssen, bevor neue ausgeschrieben werden sollten. Geplante Investitionsvorhaben im Gebäudebereich der Stadt müssen unseres Erachtens vor allen die Funktionalität des Gebäudes im Blick haben. So architektonisch wertvoll oder ökologisch sinnvoll Maßnahmen sein können, wir müssen sie uns auch leisten können“, ist sich Matthias Kabon sicher.

Und die Bornheimer Liberalen sind auch bereit, auf Ausgaben zu verzichten, die die Stadt für die Bornheimer Fraktionen ausgibt. „Aktuell mietet die Stadt Bornheim eine gesamte Büroetage für mehrere tausende Euro pro Jahr, auf der die Büros und Sitzungsräume aller Bornheimer Fraktionen liegen. Wir wären bereit, hierauf zu verzichten oder auch eine andere kostengünstigere Variante anzustreben“, gibt Kabon bekannt und ergänzt, „die Mehrzahl unserer FDP Partei- und Fraktions­sitzungen finden mittlerweile online statt. Dass jede einzelne Bornheimer Fraktion über eigene, von der Stadt Bornheim bezahlte Büroräume verfügen muss, ist unserer Auffassung nach nicht mehr zeitgemäß. Wer – wie wir Bornheimer Liberalen – von anderen fordert zu sparen, muss auch bereit sein, auf eigene Annehmlichkeiten und Kosten verzichten zu können“, erklärt Kabon die Sichtweise der FDP-Fraktion und regt an, dass sich alle Bornheimer Fraktionen diesem Vorschlag anschließen. 

Februar 2023

Haushaltsberatungen: FDP vermisst Sparwillen der Verwaltung

Die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt Bornheim sind (immer) noch nicht abgeschlossen. Durch eine deutlich verminderte Umlage des Rhein-Sieg-Kreises erhielt die Stadt Bornheim und ihr Bürgermeister einen finanziellen Spielraum, geplante drastische Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürgerschaft in Bornheim zu überdenken. Dazu kommt, dass immer noch Coronabedingte und nun auch kriegsbedingte Aufwendungen gesondert ausgewiesen werden, welche den aktuellen Haushalt nicht belasten. Aber diese Belastungen müssen ab 2026 im Haushalt dargestellt werden, entweder als Einmalbelastung oder als Abschreibung über 50 Jahre. Allgemein wird jetzt erwartet, dass die Gewerbesteuer und Grundsteuer B nicht im vollen, geplanten Umfang steigen werden.

„Eine reduzierte Steuererhöhung ist wirklich keine Leistung, wenn die Steuererhöhungen eigentlich hätte vermieden werden können“, fasst Jörn Freynick, Vorsitzender der FDP Bornheim, das Ergebnis der Klausur der Bornheimer Liberalen zum geplanten Bornheimer Doppelhaushalt in einem Satz zusammen. Die FDP-Fraktion hat die Zeit über den Jahreswechsel genutzt, um sich nochmals intensiv mit dem Vorbericht zum Doppelhaushalt 2023/2024 zu befassen. Vorbericht? Was ist das? Der Vorbericht ist ein verbindlicher Teil des Haushalts, der wesentliche Informa­tionen zum Verständnis der Finanzlage und der Haushaltsplanung einer Kommune liefern soll.

Wer in diesen aktuellen Vorbericht der Stadt Bornheim reinschaut, sollte also zu Recht erwarten, dass „die wesentlichen Informationen zum Verständnis der Finanzlage“ dort auch ausgeführt werden und der Bürgermeister die Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich erklärt. Leider mussten die Liberalen feststellen, dass der aktuelle Vorbericht beispielsweise so gut wie keine Einsparbemühungen aufführt. Gleiches gilt für die Folgekosten, die z.B. bei Neubauten entstehen, da mehr gereinigt, geheizt und/oder Instand gehalten werden müssen. Der Vorbericht kann im Internetangebot der Stadt von jeder Person abgerufen werden.

Im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen sucht der Personalaufwuchs der Stadt Bornheim NRW-weit ihresgleichen. Personalerhöhungen können notwendig sein. Die Notwendigkeit muss aber vom Bürgermeister bzw. der Verwaltung stets erklärt und belegt werden. Im aktuellen Stellenplan der Stadt finden sich eine Reihe von Positionen, die so nicht notwendig sind – etwa sogenannte „Poolstellen“. Diese Stellen sind für Eventualitäten vorgesehen, beispielsweise für Auszubildende, die übernommen werden sollen, obwohl keine konkreten Stellen frei sind. In der Vergangenheit ist ein solcher Pool-Fall in Bornheim bisher nie eingetreten.

„Wenn wir nun diese Eventualitäten nicht berücksichtigen und an anderer Stelle weitere mögliche Personalkosten kritisch hinterfragen, sparen wir schon, ohne dass es zu echten Stellenstreichungen kommt“, stellt Matthias Kabon fest und ergänzt: „Wenn man weiß, dass ein Punkt der Grundsteuer B etwa 17.000 Euro gleichkommt, entspricht eine mögliche Einsparung im Bereich Personal von rund 350.000 € schon theoretisch einer Senkung der Grundsteuer B um 20 Punkte. Hierüber sollten wir in jedem Fall im Rat erst einmal sprechen, bevor die Stadt in die Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger Bornheim greift!“

Februar 2023

Wer sich viel wünscht, muss auch viel bezahlen

Der Ausbau der Grundschule Bornheim wurde 2019 auf ein Investitionsvolumen von rund 6,7 Millionen Euro taxiert. In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses Mitte Februar 2023 wurde eine neue Kostenschätzung präsentiert: 12,4 Millionen Euro. Die Erhöhung dieser einzelnen Baumaßnahme ist nicht nur das Ergebnis von gestiegenen Baupreisen für Material und Personal. Diese Erhöhung steht exemplarisch für aktuell vielfältige Probleme in Bornheim: Das für Baumaßnahmen zuständige Amt ist bereits seit Langem personell unterbesetzt. Hierdurch ergeben sich lange Planungs- und Umsetzungsphasen. 

Dieses Problem wird durch die Kommunalpolitik noch zusätzlich verschärft, indem immer mehr bauliche oder technische Wunschvorstellungen von politischer Seite gewünscht werden, die von der Verwaltung wiederum geprüft werden müssen. Die Anzahl an städtischen Bau- und Entwicklungsprojekten ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Fakt ist: Der Bedarf nach jedwedem Wohnraum und Infrastruktur ist groß. Daher sollten Bauvorhaben der Stadt Bornheim weniger politische Wunschvorstellungen erfüllen, als vielmehr den Bedarf der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger decken. 

„Die FDP Bornheim plädiert eindringlich dafür, dass wir uns in Bornheim bei der Umsetzung der laufenden Bauvorhaben auf das Wesentliche konzentrieren. Wir müssen die geplanten Bauvorhaben schnell, funktionell und kostensparend umsetzen“, erklärt Matthias Kabon, FDP-Fraktionschef der Bornheimer Liberalen. Auch dies würde dem auf Kante genähten Haushalt der Stadt Bornheim helfen.

März 2023

Windkraft nur in der Rheinebene, Landschaftsschutzgebiet Ville erhalten

Die Bornheimer FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Windenergie im Stadtgebiet in der Rheinebene zu konzentrieren. Die vorgeschlagenen Konzentrationszonen im Landschaftsschutzgebiet Ville lehnen die Liberalen hingegen eindeutig ab. „Wir wollen die Ville als Erholungsgebiet für die Menschen, als Lebensraum für geschützte Tiere und als intakte Naturlandschaft erhalten. Die Hochfläche des Vorgebirges steht nicht umsonst unter Landschaftsschutz. Windräder zur industriellen Stromerzeugung passen hier überhaupt nicht hin“, erklärt das Hemmericher Ratsmitglied Christian Koch. Das neue „Wind-an-Land-Gesetz“ verpflichtet das Bundesland NRW, insgesamt 1,8 Prozent der Landesfläche für die Windkraft zur Verfügung zu stellen.

„Die Konzentrationszone in der Rheinebene in der Nähe der A555 und der Hochspannungsleitungen umfasst 2,8 Prozent des Bornheimer Stadtgebiets. Mit dieser Zone liegen wir also sogar weit über dem Flächenanteil, der für das Land NRW insgesamt festgelegt wurde“, stellt Matthias Kabon, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat fest. Derzeit gebe es weder ein Gesetz noch ein Gerichtsurteil, das die Stadt Bornheim verpflichte, noch mehr Flächen für Windräder zur Verfügung zu stellen. Kabon weiter: „Damit Windkraft von der Bevölkerung akzeptiert wird, sollten wir unseren fairen Anteil leisten und nicht die Landesziele deutlich übererfüllen“. Für Koch steht unmissverständlich klar:

„Wenn das Landschaftsschutzgebiet Ville mit Windrädern übersät wird, müssen wir den gesamten Windkraft-Plan der Stadt Bornheim ablehnen. Die Stadt Bornheim wird ihren Anteil für die erneuerbaren Energien leisten können, ohne eine Naturlandschaft zu beeinträchtigen, die wir über all die Jahre vor Bebauung und Kiesabbau geschützt haben.“ Die FDP-Fraktion wird daher den Änderungsantrag stellen, die Konzentrationszonen für Windenergie auf der Hochfläche der Ville zu streichen.

Mai 2023

Bis Ende Mai die Ville schützen

Bitte helfen Sie uns beim Endspurt bei der Unterschriftenaktion „Ville schützen“. Nur die FDP Bornheim hat im März 2023 gegen den von den anderen Parteien im Rat der Stadt Bornheim vorgesehenen Windrad-Wildwuchs in der Ville gestimmt. Mit einer sinnvollen und städtebaulich passenden Umsetzung einer Windkraft-Zone in der Nähe der Hochspannungsleitungen zwischen Wesseling und Sechtem erfüllt Bornheim schon die notwendig gesetzlichen Vorgaben. Wenn Sie gegen Windräder im Landschaftsschutzgebiet der Ville sind, beteiligen Sie sich an der Aktion unter ville-schuetzen.de.

Juni 2023

Klimaschutz bedeutet nicht nur Windräder oder Heizungen

Kleine Anfrage der FDP Bornheim zur Solarenergie - Die CO2-Emissionen, die private Haushalte im Bereich Wohnen verursachen, lagen im Jahr 2019 bundesweit bei ca. 219 Millionen Tonnen. Rund 68 Prozent dieser Umweltbelastung sind auf Heizungen zurückzuführen. Wenn man also den Klimaschutz voranbringen will, ist es prinzipiell folgerichtig, sich den Themen Energie und Wärme im Bereich Wohnen zuzuwenden.

Wie Sie sicher über die Medien erfahren haben, ist es der FDP-Bundestagsfraktion nach langen zähen Verhandlungen gelungen, das Gebäude-Energie-Gesetz vom Kopf (wieder) auf die Füße zu stellen. Jetzt ist der Heizungsaustausch zum einen an die kommunale Wärmeplanung gekoppelt. So lange diese nicht vorliegt, wird kein Eigentümer mit seiner Bestandsimmobilie zu irgendetwas verpflichtet. Zum anderen haben wir uns für Technologieoffenheit eingesetzt. Das bedeutet auch, dass es kein Verbot von Heizen mit Holz oder Pellets geben wird.

Und in Bornheim?

Die FDP Bornheim hat eine kleine Anfrage zum Einsatz von Solarenergie auf städtischen Gebäuden auf den Weg gebracht. „Die Stadt Bornheim steht genauso wie die Gesellschaft in der Pflicht, wenn man sich Klimaneutralität bis 2035 auf die Fahnen geschrieben hat. Klimaschutz erschöpft sich nicht in Windrädern oder neuen Heizungen“, erklärt FDP-Ratsmitglied und Verfasser der kleinen Anfrage, Jörn Freynick.

So wollen die Liberalen wissen, welche städtische Liegenschaften mit Potenzial für die Erzeugung von Energie noch nicht mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet sind und aus welchen Gründen dies bisher noch nicht erfolgt ist. Ebenso interessieren sich die Freidemokraten für die diesbezüglichen Planungen der Stadt mit Blick auf den weiteren Ausbau. „Wir denken, dass die öffentliche Hand, wo möglich, sinnvoll und finanzierbar, mit gutem Beispiel vorangehen sollte“, begründet Jörn Freynick die kleine Anfrage der FDP Bornheim.

Sommerferien (Juli-August)

September 2023

Jetzt gibt`s Windräder für die ganze Stadt.

Die FDP Bornheim ist die einzige Partei, die sich gegen den Standort Ville für Windkraftanlagen ausspricht. „Viele Bürgerinnen und Bürger waren erstaunt, als wir ihnen im Rahmen unserer Unterschriftenaktion gegen den von den anderen Parteien favorisierten Standort Ville erläutert haben, wie die zukünftigen Zufahrtsstraßen zu den Anlagen, die Strom­trassen zu den Ortschaften und die Windkraftanlagen selbst unser Landschaftsschutz­gebiet Ville verändern werden“, berichtet der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon und verspricht: „Wir werden gegen diesen Antrag stimmen!“

Nach Auffassung der Freidemokraten haben die Befürworter des am 07. September zur Abstimmung stehenden Antrages längst nicht mehr nur das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick, denn ohne Erfordernis werden mit diesem Antrag und seinem voraussichtlichen Beschluss seitens der schwarz-rot-grünen Ratsmitglieder In Bornheim gesetzliche Vorgaben übererfüllt. „Das hat zum einen ideologische Züge“, gibt Ratsmitglied Jörn Freynick zu bedenken, „zum anderen kann man mit einem solchen Beschluss auch auf regionaler Ebene oder beim Landes­entwicklungsplan als vermeintliche Vorzeigekommune glänzen“.

Im Gegenzug erhält die Bornheimer Bürgerschaft im Naherholungsgebiet und in der Konzentrationsfläche bei Sechtem Windräder mit einer Höhe von bis zu 250 Metern. Es ging den Bornheimer Liberalen nie um ein Ausspielen der beiden Stadtregionen gegeneinander. „Wir Liberalen befürchten, dass der Tagesordnungspunkt 10 der nächsten Ratssitzung das Aussehen unserer Stadt und Region für lange Zeit verändern und prägen wird“, ist sich das dritte FDP-Ratsmitglied Christian Koch sicher. Denn die Betriebsdauer von Windkraft­anlagen beträgt laut Herstellerangaben zwischen 20 und 25 Jahre. 

Auch für Investoren ist ein solch langer Zeitraum wichtig, damit sich Investitionen amortisieren. Und sollte doch irgendwann der Rückbau solcher Anlagen initiiert werden, kennen nur wenige die Konsequenzen. So geht der Bundesverband WindEnergie (BWE) von jährlich 1.000 bis 2.500 Abrissen oder Ersatzbauten von Windkraftanlagen in ganz Deutschland bis 2025 aus. Der Branchenverband rechnet dabei mit einer anfallenden Müllmenge von 140.000 Tonnen alleine durch die Rotorblätter. Was weniger bekannt ist: Glasfaserkunststoffe (GFK), aus denen die Rotorblätter bestehen, dürfen nicht auf Deponien gelagert werden, da sie nicht verrotten. Verfeuern kann man sie ebenfalls nicht, da sie kaum brennen. Derzeit ist überhaupt nur eine Firma in Deutschland auf die Verarbeitung der abgebauten Rotorblätter spezialisiert. „Auch deswegen kämpfen wir Liberalen für einen Energie- und Technikmix, im Bund wie bei uns in Bornheim. Der Bornheimer Bürgermeister und die schwarz-rot-grüne Mehrheit im Rat werden bei der Verabschiedung dieses Beschlusses von einem Meilenstein im Klimaschutz sprechen. Wir denken, es wurde ohne nachvollziehbaren Grund unser Naherholungsgebiet Ville geopfert“, stellt Christian Koch für die Bornheimer Liberalen fest.

September 2023

Nur vermeintlich grün

Am 07. September 2023 hat der Rat der Stadt Bornheim mit den Stimmen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und UWG den Teilflächen­nutzungsplan Windenergie beschlossen. „Damit haben diese Fraktionen unser Land­schafts­schutzgebiet Ville für Windenergieanlagen gegen die vermutete Mehrheitsmeinung der Bürgerschaft und ohne jegliche Not geopfert“, konstatiert Matthias Kabon, FDP-Fraktions­vorsitzender in Bornheim.

Die FDP Bornheim ist die einzige Partei, die gegen den Standort von Windkraftanlagen auf der Ville gestimmt hat. Auch der NABU NRW hat erst Ende August mitgeteilt, dass man die Inanspruchnahme von Natur- bzw. Landschaftsschutzgebieten für Windenergie­anlagen kritisch sehe, da die regionalplanerische Steuerung nicht ausreichend naturverträglich sei. „Die insgesamt wackelige juristische Grundlage, auf die sich jetzt alles gestützt hat, ist ein von der Stadt bezahltes Gutachten einer einzelnen Anwaltskanzlei“, erklärt FDP-Ratsmitglied Christian Koch und fährt fort, „und unabhängig von juristischen Debatten: Wenn dem Bürgermeister Klimaschutz so wichtig wäre, hätte er erstmal die eigenen Hausaufgaben erledigen können, bevor man eine intakte Naturlandschaft mit Industrie-Windanlagen zerstört“.

Denn im April 2023 hatte der ehemalige FDP-Stadtparteivorsitzende Jörn Freynick eine Anfrage an die Stadt Bornheim zu Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf städtischen Gebäuden adressiert. „Wir wollten erfahren, welche weiteren bzw. eigenen energetischen Maßnahmen die Stadt plant. Da passt es ins Bild, dass der Bürgermeister nicht innerhalb der vorgeschriebenen zwei Wochen, sondern erst nach drei Monaten geantwortet hat. Auf meine fünf detaillierten Fragen kamen dann dünne 16 Zeilen größtenteils nichtssagender Antworten zurück“, fasst Jörn Freynick die Antwort zusammen. Es ist offensichtlich nicht bekannt, welche Dachflächen der Stadt Bornheim überhaupt für PV-Anlagen in Frage kommen. Die Stadt sieht sich auch nicht in der Lage, die städtischen Dächer zeitnah auszustatten. Eine defekte Anlage an der Europaschule ist seit über einem Jahr außer Betrieb.

„So viel zu den eigenen Klimaschutz-Anstrengungen der Stadt Bornheim und ihres Bürgermeisters. Viele Work­shops, nette Worte, Appelle an die Bürgerinnen und Bürger – aber keine erkennbaren eigenen Handlungen. Aber unser Landschaftsschutzgebiet Ville kann man den Industrie-Windanlagen opfern. Nochmals und in aller Deutlichkeit: Diese Opferung des Landschaftsschutz­gebiets Ville war nicht nötig, um die Windkraft-Pläne des Landes zu erfüllen“, fasst Jörn Freynick die Sichtweise der Bornheimer Liberalen zusammen.

Oktober 2023

Kein Alfter in Bornheim

In der Nachbarkommune Alfter rumort es gewaltig. Unter der Ägide des CDU-Bürgermeisters wurde ein Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht, der vorschlägt, die Grundsteuer B von bisher 763 auf 1500 Punkte in 2025 und auf 1800 Punkte bis 2027 anzuheben. Auch Niederkassel hat eine Erhöhung auf 1100 Prozentpunkte verabschiedet. Zum Vergleich: Bundesweit lag der Hebesatz im Jahr 2022 durchschnittlich bei 391 Punkten.

Wie hoch in Zukunft die Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Alfter ausfallen könnte, zeigt eine kurze Beispielrechnung. Angenommen: Der alte Steuermessbetrag lag bei 100 Euro und der Hebesatz liegt aktuell bei 763 Prozent. Daraus ergibt sich eine bisherige Grundsteuer von: 100 Euro x 763 Prozent = 763 Euro. Wird ab 2025 der kommende neue Steuermessbetrag bei beispielsweise dann 120 Euro liegen und der Hebesatz auf 1500 Prozentpunkte steigen, würde dies nach der Rechnung 120 Euro x 1500 Prozent = 1800 Euro ergeben.

Und Bornheim?

Ab dem Jahr 2026 muss die Stadt Corona- und kriegsbedingte Aufwendungen der vergangenen Jahre im Haushalt darstellen. Der kommende Bornheimer Doppelhaushalt 2025/2026 wird dies in Teilen bereits stemmen müssen. Hinzu gesellen sich gestiegene Kosten für eine stark angewachsene Personaldichte der Stadtverwaltung, die unter der Führung des aktuellen Bornheimer Bürgermeister um rund zehn Prozent aufgebaut worden ist. „Auch die Erstellungskosten von Bauvorhaben oder die Sanierung von beispielsweisen Schulgebäuden oder Kindertagesstätten steigen – vom Bornheimer Hallenbad mal ganz zu schweigen“, ergänzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon. Auch steigende Zinssätze an den Kapitalmärkten erhöhen die Zinslast der kurzfristig finanzierten Stadt Bornheim. Die FDP Bornheim schätzt, dass die Stadt Bornheim in den kommenden drei Jahren einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in Millionenhöhe zu decken hat.

Wenn man jetzt weiß, dass ein Punkt der Grundsteuer B in Bornheim etwa 17.000 Euro gleichkommt, dann entspricht beispielsweise die diesjährige Erhöhung der Grundsteuer B von 695 auf 810 Prozentpunkten in Bornheim „nur“ rund zwei Millionen Euro zusätzlich. „Wir Liberalen in Bornheim kämpfen seit Jahren für eine vorausschauende und kaufmännische Haushaltplanung. Spätestens jetzt müssen doch die anderen Fraktionen im Rat erkennen, dass wir uns nicht mehr alles und jede Funktion leisten können, was gerne bei Wahlkämpfen in Aussicht gestellt wird“, schaut Matthias Kabon mit Skepsis in die nahe Zukunft.

November 2023

Bezirksregierung Köln versagt Genehmigung des Teilflächen­nutzungs­plan Wind der Stadt Bornheim

Heute teilt die Stadt Bornheim in einer Information an die Fraktionen der Stadt und die Presse mit, dass mit Schreiben vom 18. Oktober die Bezirksregierung Köln die beantragte Genehmigung des Teilflächennutzungsplans Windenergie (TFNP WIND) versagt hat. „Wir Liberalen sehen uns in unserer Kritik am Teilflächennutzungsplan vollends bestätigt. Fakt ist, dass die Argumente der Bezirksregierung weder neu noch überraschend sind. Unseres Erachtens wurde auch die Kritik der Denkmalschutzbehörde von der Stadt Bornheim bewusst ignoriert“, erklärt das Ratsmitglied Christian Koch für die FDP Bornheim.

Die FDP-Ratsfraktion hatte schon in den vergangenen Ausschüssen und in Ratssitzungen darauf hingewiesen, dass der jetzt von der Bezirksregierung abgelehnte Teilflächennutzungsplan Wind Abwägungsfehler enthält. Auch den mangelhaften Vogelschutz hatten die Liberalen im Schulterschluss mit dem Landschaftsschutzverein Vorgebirge kritisiert. „Es drohen daher neben dem Veto der Bezirksregierung jetzt auch noch weitere Klagerisiken durch Naturschutzverbände“, ist Christian Koch überzeugt und ergänzt, „Hätten der Bürgermeister und die anderen Parteien im Rat nicht eine völlig unrealistische Maximalplanung vorgelegt, hätten wir nun keinen Ärger mit der Bezirksregierung. Die Befürworter der Maximal-Windkraft in Bornheim wollten Rechtssicherheit und haben jetzt mit ihrem Windrad-Gigantismus voraussichtlich den Weg frei gemacht für kompletten Wildwuchs in unserem Stadtgebiet. Die Gier einzelner Grundstückseigentümer und die naive Sturheit der Stadtverwaltung könnte nun für den Natur- und Landschaftsschutz in Bornheim zum Bumerang werden.“

Zudem stößt den Freidemokraten das Fazit des Bürgermeisters in der Information der Stadt übel auf; dort heißt es: „Der Bürgermeister betont zu dieser Entwicklung, dass er sich deutlich mehr Unterstützung und konstruktive Zusammenarbeit von der Genehmigungs­behörde erhofft habe. Die Stadt Bornheim sei die Kommune mit dem höchsten Flächenpotenzial für Windenergie im gesamten Rhein-Sieg-Kreis und habe in einem konsensualen, fast einstimmigen Verfahren mit der Politik gemeinsam einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geschafft“. Da können die Bornheimer Liberalen nur den Kopf schütteln. „Unsere Unterschriftenaktion hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Bornheimer Bürgerschaft mit Blick auf den Teilflächennutzungsplan Wind nicht unbedingt die Sichtweise der agierenden Fraktionen CDU, SPD und Grünen oder des Bürgermeisters teilen. Das Vorhaben und das Vorgehen war und ist ideologisch aufgeladen und hat jetzt unserer Meinung nach die passende Quittung erhalten“, sagt Christian Koch. 

Dezember 2023

Realitätsfernes Wunschdenken versus Münsteraner Erklärung

Mitte Mai 2023 hat der Städte- und Gemeindebund NRW die sogenannte „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet. Inhaltlich werden klare Regeln für die Einwanderung gefordert, um die Kommunen nicht zu überfordern. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW Dr. Eckhard Ruthemeyer (CDU) bilanzierte die Gespräche, die zur Erklärung führten: „Wir müssen dringend handeln, die Schere zwischen unseren humanitären Verpflichtungen und den faktischen Möglichkeiten in unseren Kommunen geht immer weiter auseinander. Wer verfolgt wird und unseren Schutz benötigt, dem werden die Kommunen zur Seite stehen. Wer aber keine Bleibeperspektive hat, muss konsequent zurückgeführt werden.“ In den Städten und Gemeinden von NRW habe sich bei den Bürgerinnen und Bürger der Eindruck verfestigt, die Not der Kommunen sei noch immer nicht im Bewusstsein der politisch Verantwortlichen angekommen, kritisierte Ruthemeyer. Die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden von NRW hätten ein Anrecht auf eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik, die die Grenzen des Leistbaren anerkennen muss.

Und in Bornheim?

Nach Auskunft der Stadt Bornheim habe die zuständige Bezirksregierung Arnsberg zwischen Januar und Ende August 2023 lediglich acht Flüchtlinge zugewiesen. Im September gab es dann 74 Flüchtlingszuweisungen und im Oktober bis einschließlich 27.11.2023 noch mal 104 Männer, Frauen und Kinder. So komme Bornheim in diesem Jahr auf 186 Flüchtlinge, mit weiteren 100 Personen rechnet die Verwaltung in den kommenden Wintermonaten.  Man wisse nie, wann wie viele Personen kommen werden, denn es gebe keine verlässliche Zuweisungsquote, kritisierte Sozialdezernentin von Bülow die bestehende Praxis im General-Anzeiger. Nach ihrer Berechnung habe Bornheim, wenn keine neue Sammelunterkunft entstehe, seit dem 22. November faktisch keine Aufnahmekapazität mehr. Der Wohnungsmarkt sei erschöpft, die städtischen Unterkünfte voll.

„Seien wir doch ehrlich: Ohne die großartige Unterstützung seitens der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger, die privat viele Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine aufgenommen haben, wäre die Situation in Bornheim noch viel kritischer. Und die Zuweisungsquote der Bezirksregierung wird sich nicht ändern, nur, weil wir in Bornheim keine Kapazitäten mehr haben“, gibt Carsten Albrecht zu bedenken, der die FDP Bornheim als Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie vertritt.

Und was macht die Bornheimer Politik?

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie wurde über die Münsteraner Erklärung abgestimmt. „Die Zustimmung aller Fraktionen wäre nach Auffassung der FDP Bornheim ein deutliches Signal gewesen, um zu betonen, dass auch wir in Bornheim die Grenze des Leistbaren erreicht haben“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon.

Nur Bündnis`90/Die Grünen haben sich dieser Sichtweise und der dahinterliegenden Realität nicht anschließen können und haben gegen den Antrag gestimmt, ein Mitglied der SPD hat sich der Stimme enthalten. „Dieses Abstimmungsverhalten der Grünen ist uns unerklärlich. „Wer so die Augen vor der Realität nicht nur bei uns in Bornheim verschließt, gefährdet letzten Endes Respekt, Akzeptanz und Toleranz, die bisher die Politik in Bornheim in Fragen der Zuwanderung geprägt haben“, sind sich Matthias Kabon und Carsten Albrecht einig in der Bewertung dieses Vorgangs. „Wir Liberalen werden weiter für ein weltoffenes und integrierendes Bornheim kämpfen. Dafür brauchen wir aber einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik.“ Nach Auffassung der Freidemokraten zeigt sich leider auch bei diesem wichtigen Thema, dass bei Einigen das Wunschdenken über dem Leistbaren, was eine Stadt verkraften kann, steht: „Und dies kritisieren wir ja nicht nur in diesem Fall, sondern dass zieht sich mittlerweile, wie ein roter Faden durch die Bornheimer Politik“, so Matthias Kabon. Am kommenden Mittwoch findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie statt, in der die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen behandelt wird. Die FDP Bornheim wird sich konstruktiv und realitätsbezogen einbringen.