Stadt Bornheim erhält vier Millionen Euro weniger vom Land NRW
„Bornheim soll laut der ersten Berechnung des zuständigen Arbeitskreises für die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2025 im Vergleich zum Vorjahr rund 25 % seiner finanziellen Zuweisungen vom Land verlieren. Auf gut Deutsch: Die zugewiesene Summe sinkt von 16,3 Millionen Euro auf 12,2 Millionen Euro. Unter dem Strich werden der Stadt vier Millionen Euro fehlen“, ist FDP-Ratsmitglied Christian Koch erschüttert über die schlechten Nachrichten aus Düsseldorf und ergänzt, „Obwohl die zu verteilende Finanzausgleichsmasse für 2025 um voraussichtlich über 300 Mio. Euro auf 15,5 Milliarden Euro NRW-weit gestiegen ist, wird Bornheim schon wieder benachteiligt. Die Landesregierung aus CDU und Grüne hat nur noch Hiobsbotschaften für Bornheim im Gepäck“.
„Die FDP Bornheim befindet sich mitten in der Prüfung des kommenden Doppelhaushalts 2025/2026 der Stadt Bornheim. Inwieweit dieses finanzielle Loch von jetzt vier Millionen Euro überhaupt schon in den Entwürfen der Stadtverwaltung berücksichtigt sind, versuchen wir gerade mit einer kleinen Anfrage bei der Stadt in Erfahrung zu bringen“, beschreibt Matthias Kabon, FDP-Fraktionsvorsitzende, die aktuellen Maßnahmen der Freidemokraten. Die Liberalen plädieren nachweislich seit 2019 für eine sparsame Haushaltspolitik der Stadt. „Sollte diese Minderzuweisung nicht im kommenden Haushalt berücksichtigt sein, bin ich gespannt, was der Bürgermeister und die anderen Fraktionen zur Disposition stellen werden“, fragen sich Kabon und Koch.