Rote Karte für Bornheimer Ausgaben

Bornheim, 29. August 2022 - In der vergangenen Sitzung des Bornheimer Haupt- und Finanzausschusses ist intensiv über einen freiwilligen kostenintensiven Aus­bau der Bürger­beteiligung diskutiert worden. Bürgermeister Christoph Becker und die Bornheimer Verwaltung schlugen in Ihrer Vorlage eine vollständige Umsetzung der Ergebnisse einer Beteiligungswerkstatt vor, für die die Stadt Bornheim eine Vollzeitstelle einrichten und für Maßnahmen zusätzlich 20.000 Euro bereitstellen wollte. „Das lehnen wir Liberalen aus guten Gründen ab. Während die Duschen in Turnhallen aus Kostengründen in Bornheim nur noch kaltes Wasser führen, Straßen­laternen, Ampeln und Schaufenster nachts abgeschaltet werden sollen und die Menschen nicht wissen, wie sie im Winter Räume und Wasser zu Hause heizen sollen, können wir uns keine weiteren Kosten für solche Wahlgeschenke erlauben. Schon jetzt schwingt das Damoklesschwert der Steuererhöhungen über unserer Stadt, um die teuren Projekte des Bürgermeisters und seiner rot-grünen Freunde zu bezahlen. Was jetzt wirklich wichtig ist: Wir müssen intensive Sparmaßnahmen finden und brauchen größte Zurückhaltung, was neue Stellen in der Stadtverwaltung angeht“, fordert Jörn Freynick, stellvertretender Fraktions­vorsitzender der FDP in Bornheim.

So sieht der Haushaltsentwurf des Rhein-Sieg-Kreises eine Erhöhung der Umlage für die Kommunen vor: Auf Bornheim kommen voraussichtlich 3,9 Millionen Euro an Mehrkosten pro Jahr zu. „All diese Entwicklungen bergen die Gefahr eines Nothaushalts. Und dies wäre nur durch weitere drastische Steuererhöhungen, wie sie intern von der Verwaltung bereits diskutiert werden, abzuwenden“, stellt Freynick verärgert fest. Tatsächlich können sich Bürgerinnen und Bürger in Bornheim in vielfältiger Art und Weise einbringen. Für viele andere Kommunen ist die Bürgerbeteiligung in Bornheim bereits vorbildlich. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationshintergrund oder Jugendliche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Namentlich nennt Freynick das Jugend­parlament, den Bürger­ausschuss, den Seniorenbeirat und auch den Integrations­rat. Im Zuge der Beratungen in der Ausschusssitzung wurde zudem deutlich, dass die Verwaltung noch keine genauen Angaben über die Aufgaben der neuen Vollzeitstelle machen konnte, weswegen der Bürgermeister seine Vorlage kurzerhand zurückzog. Gegen die Stimmen von CDU, UWG und FDP wurde das Vorhaben anschließend in die nächsten Haushaltsberatungen vertagt. „Eine Vollzeitstelle ohne eine genaue Vorstellung, was der Stelleninhaber tun soll, ist vollkommen an der aktuellen Realität vorbei“, so Freynick.