Mehr Bürgerbeteiligung in Bornheim? Nicht, wenn`s um Geld geht.

Im vergangenen Jahr hat die FDP Bornheim als einzige Partei im Rat der Stadt gegen den Doppelhaushalt 2021/2022 gestimmt. Und dies zum einen aus offensichtlichen Gründen: Die Personaldecke der Verwaltung wurde um zehn Prozent von rund 500 auf fast 550 Mitarbeitende angehoben, teilweise ohne dass für diese neuen Stellen eine Arbeitsplatz­beschreibung, Büros oder eine ausreichende IT-Ausstattung vorhanden gewesen wären. Auch der Verschuldungsgrad der Stadt bereitet den Liberalen zunehmend Sorge. Die kurzfristigen Verbind­lichkeiten der Stadt Bornheim belaufen sich bis 2025 auf über 100 Millionen Euro. „Bornheim zahlt schon heute fünf Millionen Euro Zinsen jährlich – ohne jegliche Tilgung“, rekapituliert der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon.

Aber es gibt vor allem auch grundsätzliche Vorbehalte gegen Doppelhaushalte: „Problematisch ist bei einem Doppelhaushalt, dass die Haushalts­ansätze für das zweite Jahr wegen des langen Prognose­zeitraums zwangsläufig ungenau sind. Dadurch kann dann für das zweite Jahr die Notwendigkeit entstehen, im Wege eines Nachtrags­haushalts nachzusteuern, wodurch die angestrebten verfahrens­mäßigen Vorteile gegebenenfalls wieder zunichte gemacht werden können“, erklärt Matthias Kabon die grundsätzlichen Vorbehalte.

Und aktuell? 

„In der letzten Ratssitzung wurde von der Verwaltung jetzt tatsächlich vorgeschlagen, Doppelhaushalte bis ins Jahr 2026 festzuschreiben und dies wird auch noch von den anderen Parteien unterstützt“, empört sich der 54-jährige Kabon. Hierzu muss man wissen, dass die aktuelle Legislaturperiode im Jahr 2025 endet. „Wen immer die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 wählen werden: Diesen Ratsmitgliedern werden im ersten Jahr aufgrund der angestrebten Doppelhaushalte die Hände gebunden sein. Faktisch bestimmen dann die Entscheidungen der vorherigen oder abgewählten Ratsmehrheit die finanziellen Geschicke der Stadt in der Zukunft“, empört sich Kabon.

Das Haushaltrecht wird bekanntlich als das Königsrecht der Demokratie bezeichnet: „Deswegen haben wir uns in unseren Haushaltsanträgen stets für mehr Bürgerbeteiligung stark gemacht. Gerade wenn es um das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger geht, sollte jeder, der Bürgerbeteiligung befürwortet, Doppelhaushalte vermeiden oder ablehnen“, stellt Matthias Kabon fest und kündigt an: „Die FDP Bornheim hält den Vorschlag, Doppelhaushalte bis 2026 festzulegen, für undemokratisch. Wir werden gegen solche Forderungen weiterkämpfen und haben daher als einzige Partei im Rat dagegen gestimmt.“  

Und sonst? 

Nach Angaben der Stadt werden sich bis zum Jahr 2024 die voraussichtlichen Kosten der Corona-Pandemie auf zusätzliche 40 Millionen Euro summieren. Aber im Jahr 2024 geht das zu Ende. Dann müssen diese Schulden zusätzlich über den Haushalt im Jahr 2025 abgedeckt werden. Für das Wahljahr 2025 ist es ungemein praktisch, wenn man diese zusätzlichen Schulden dann über einen Doppelhaushalt optimistisch verteilen kann.