Klimaneutrales Bornheim? Grüngefärbtes Verwirrspiel statt Umsetzung beschlossener Maßnahmen

„Zum wiederholten Mal werden von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Bornheim Beschlüsse zur Klimaneutralität vorgelegt, die inhaltlich bereits beschlossen worden sind“, ist Matthias Kabon, Fraktionsvorsitzender der FDP Bornheim, erbost. Dem Liberalen und seiner gesamten Fraktion stoßen besonders übel auf, dass mit diesen neuen Anträgen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck suggeriert wird, dass jetzt endlich etwas getan würde.

„Die Stadt Bornheim hat sich doch schon längst auf den Weg gemacht. CO2-Emissionen, klimaneutrale Wohngebiete, Energie­wende, Wald-Strategie – das ist alles bereits in 2019 beschlossen worden. Statt in 2021 hierzu immer wieder gleichlautende Show-Anträge zu stellen und zu diskutieren, sollten wir uns im Rat und in den Ausschüssen darauf konzentrieren, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden“, appelliert  Matthias Kabon an die anderen Ratsfraktionen.    

So hat beispielsweise bereits am 09.10.2019 Bündnis 90/Die Grünen eine große Anfrage zum Sachstand der Energiewende gestellt. Die damalige Antwort der Verwaltung ging sehr ausführlich auf CO2-Emissionen und deren Messbarkeit sowie deren Reduktion in Bornheim ein. In ihrer Antwort hat die Verwaltung damals schon auf ihre Ausführungen zum Thema Klimanotstand verwiesen (Vorlage 430/2019-12). Darin ist ausgeführt, welche Aktivitäten Rat und Verwaltung in den vergangenen 15 bis 25 Jahren ergriffen haben, um auf lokaler Ebene Energieverbrauch und CO2-Emissionen zu senken und um mit gutem Beispiel voranzugehen.

Nun wird diese Woche ein gleichlautender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtentwicklungs­ausschuss eingereicht. „Daher stellt sich die Frage, was soll der aktuelle Antrag von den Grünen bewirken, außer dass bereits gefasste Beschlüsse noch mal gefasst werden“, zeigt sich Matthias Kabon fassungslos und ergänzt, „Statt immer neue Anträge zu diskutieren, sollten wir uns darauf konzentrieren, die gefassten Beschlüsse konsequent umzu­setzen und nicht die Zeit der Verwaltung und des Rates mit weiteren Show-Anträgen, die aktuell gut in die Stimmungslage passen, unnötig zu vergeuden. Und genau deswegen lehnen wir diesen Antrag auch ab, da sich Bornheim schon längst auf den Weg zur Klimaneutralität gemacht hat und hierbei nicht am Anfang steht.“