FDP-Wortmeldung, Windenergieanlagen

Wortbeitrag RM Christian Koch (FDP) zur Windenergie

Gemeinsame Sitzung von STEA und UKLWN der Stadt Bornheim am 06.09.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sollen heute über einen Flächennutzungsplan für Windenergie abstimmen, der auf Natur und Landschaft in Bornheim erhebliche Auswirkungen hat. An der Bürgerbeteiligung zu diesem Plan haben sich mehrere Hundert Menschen beteiligt. Zahlreiche Behörden und Verbände haben Stellungnahmen verfasst. Ich mache hier seit 20 Jahren Kommunalpolitik und kann mich an kein Verfahren erinnern, bei dem wir so viele Stellungnahmen und so viel Gegenwind für einen Plan der Stadt Bornheim erhalten haben. Leider fehlt die Zeit, um jede einzelne Stellungnahme zu würdigen. Ich möchte daher vor allem auf das sehr ausführliche Papier des Landschaftsschutzvereins Vorgebirge verweisen. Mit dessen Vorsitzenden, Dr. Michael Paczyna, habe ich mir hier in diesem Saal schon so manche Diskussion geliefert. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage: Wir waren nicht immer einer Meinung. Ich hate aber immer Respekt vor dem fachlichen Tiefgang und der inhaltlichen Substanz des Kollegen. Und genau mit diesem Respekt darf ich heute festhalten: Die Stellungnahme des LSV ist das Beste, was im Rahmen dieser Bürgerbeteiligung eingereicht wurde. Fachlich fundiert, sinnvoll ausgewogen und mit einem glasklaren Fazit: Die Ville ist für Windenergie weder nötig noch geeignet.

Die FDP schließt sich dieser Stellungnahme des LSV daher zu 100% an. Wir beantragen heute, dass sich die Stadt Bornheim dieser Stellungnahme ebenfalls anschließt und der Plan im Sinne des LSV überarbeitet wird bevor er zum Beschluss in den Rat geht. Sollte der Windenergie-Plan inklusive der Ville zur Abstimmung kommen, müssen wir leider den kompletten Plan ablehnen. Wir können die Hand nicht heben für die vollkommen unnötige Beschädigung einer Landschaft, die wir hier in diesem Rat mehrere Jahrzehnte über Parteigrenzen hinweg erbittert verteidigt haben. Aus meiner Sicht hält sich die Stadt Bornheim beim Thema Windkraft inzwischen die Ohren zu und ist keinerlei Argumenten mehr zugänglich. Selbst auf fachlich hervorragende Stellungnahmen kommen immer nur die gleichen Textbausteine und fragwürdigen Antworten. Keine einzige Kommune in unserer Region arbeitet im Moment an einem Plan, der die Windkraft-Ziele des Landes nicht nur erfüllt, sondern verdreifacht. Keine einzige Kommune opfert völlig ohne Not ein wertvolles Landschaftsschutzgebiet.

Die Amtszeit dieses Bürgermeisters und dieses Stadtrats dauert nur fünf Jahre. Die daraus entstehenden Bausünden werden der Bevölkerung aber für Jahrzehnte erhalten bleiben. Lassen Sie mich klarstellen: Der Ausbau von erneuerbaren Energien ist wichtig und Bornheim muss seinen Anteil daran leisten, dass wir unabhängig von fossilen Brennstoffen werden. Der Ausweisung von Windkraft-Flächen im Stadtgebiet können wir daher prinzipiell zustimmen. Das Land NRW sieht für unsere Region einen Flächenanteil von 2,13 Prozent für Windkraft vor. Die geplante Zone in der Rheinebene hat einen Anteil von 2,8 Prozent unseres Stadtgebiets. Schon das ist deutlich mehr als der Plan des Landes. Wenn wir nur über diese Fläche abstimmen würden, könnten wir heute alle zusammen und die Debatte beenden. Der Bürgermeister behauptet allerdings, dass 2,8 Prozent bei einem geforderten Wert von 2,13 Prozent nicht ausreichend sind. Ich war zwar nur Schüler und nicht Rektor einer Schule, aber nach meinen bescheidenen Rechenkünsten sind 2,8 Prozent mehr als 2,13 Prozent. An dieser Stelle kommt immer das Gegenargument, dass man in Bornheim ja ausgleichen müsse, dass zum Beispiel Bonn und Köln aufgrund ihrer hohen Siedlungsdichte das Ziel von 2,13 Prozent nicht erreichen können. Einerseits halte ich das für eine falsche Behauptung, denn auch Bonn und Köln haben noch Freiflächen im Stadtgebiet. Und andererseits frage ich mich: Warum sollte ausgerechnet Bornheim das ausgleichen? Warum nicht zum Beispiel Windeck, Schleiden oder die ehemaligen Braunkohlenflächen im rheinischen Revier? Wer zwingt ausgerechnet uns, die Hausaufgaben von Frau Reker und Frau Dörner zu machen? Es gibt kein Gesetz und kein Urteil, das Bornheim zwingt, mehr als 2,13 Prozent der Fläche für Windräder einzuplanen.

Die wackelige juristische Grundlage, auf die sich alles stützt, ist ein von der Stadt bezahltes Gutachten einer einzelnen Anwaltskanzlei. Und unabhängig von juristischen Debatten: Wenn dem Bürgermeister Klimaschutz so wichtig ist, würde ich dringend dazu raten, dass man erstmal die eigenen Hausaufgaben erledigt bevor man eine intakte Naturlandschaft mit Industrie-Windanlagen zerstört. Auf eine Anfrage meines Kollegen Jörn Freynick aus dem April zu Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden hat der Bürgermeister nicht innerhalb der vorgeschriebenen zwei Wochen, sondern erst nach drei Monaten geantwortet. Da erwartet man ja auf jeden Fall eine fachlich fundierte Antwort. Auf fünf detaillierte Fragen kamen dann aber sehr dünne 16 Zeilen größtenteils nichtssagende Antworten. Zusammenfassung: Man weiß nicht, welche Dachflächen der Stadt Bornheim überhaupt für PV-Anlagen in Frage kommen und sieht sich auch nicht in der Lage, die städtischen Dächer zeitnah auszustatten. Eine defekte Anlage an der Europaschule ist seit über einem Jahr außer Betrieb. So viel zu den Klimaschutz-Anstrengungen der Stadt Bornheim. Viele Workshops, nette Worte, Appelle an die Bürger – keine erkennbaren eigenen Handlungen. Und aus schlechtem Gewissen wird dann ein Landschaftsschutzgebiet mit Industrie-Windanlagen zugekleistert. Die Opferung des Landschaftsschutzgebiets Ville ist nicht nötig, um die Windkraft-Pläne des Landes zu erfüllen. Sie ist nur nötig, weil die Stadt Bornheim selbst die einfachsten eigenen Maßnahmen nicht schafft und den Bürgermeister deswegen anscheinend das schlechte grüne Gewissen plagt. Viele tausend Bürger bauen im Moment PV-Anlagen auf ihre Dächer und dämmen ihre Häuser. Die Stadt Bornheim schafft das nicht und lässt stattdessen Mensch, Natur und Landschaft dafür büßen.

Meine Damen und Herren, was hier heute vorgenommen werden soll, ist kein Abwägen von Argumenten, sondern das Durchdrücken eines Plans, der für das Erreichen von Klimaschutzzielen nicht nötig ist. Er dient nur den Interessen von wenigen Windkraft-Konzernen und Grundstückseigentümern. Werden die Flächen auf der Ville heute nicht aus diesem Plan gestrichen, lehnen wir den gesamten Plan als völlig überzogen ab. Windkraft ja, aber mit Augenmaß und auf einem realistischen Anteil unseres Stadtgebiets.

Die FDP-Fraktoon und ich persönlich haben den Plan abgelehnt, da wir den Landschaftsschutz auf der Ville höher gewichten als die Profitinteressen einzelner Windkraft-Konzerne und Grundstückseigentümer. Die Errichtung von Industrie-Windanlagen auf dem Vorgebirgsrücken zerstört eine geschützte Landschaft, die für Mensch und Natur Heimat und Teil ihrer Identität ist