FDP lehnt Bornheimer Doppelhaushalt ab

Mit dem vergangenen Haushalt 2019/2020 schaffte die Stadt Bornheim erstmals nach zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. „Unser Credo und unser Versprechen lautete damals wie heute: Der Haushaltsausgleich darf nicht der Auftakt für ein neues Zeitalter der unbegrenzten Prasserei im Rathaus sein“, erklärt Matthias Kabon, FDP-Fraktionsvorsitzender in Bornheim. Der jetzt vorgelegte Doppelhaushalt ist nach Auffassung der Liberalen aber genau das: „Es ist Prasserei, ohne an die Zukunft zu denken“, erbost sich Matthias Kabon.

So plant die Stadt die Anzahl der Mitarbeiter von derzeit 498 um über 50 auf knapp 550 Stellen anzuheben. Die geplanten Stellen verursachen jährlich 3,1 Millionen Euro zusätzliche Kosten. „In dieser Zahl sind noch nicht einmal die Kosten für fehlende Büros, fehlende IT oder die Pensionen enthalten“, rechnet Matthias Kabon vor.

Dass Personalbedarf auf Seiten der Verwaltung besteht, bezweifeln die Liberalen nicht. „Wie soll man aber guten Gewissens beispielsweise zwölf neuen Stellen für Systemadministratoren mit Personalkosten von knapp 760.000 Euro jährlich zustimmen, wenn es von Seiten der Stadt kein Konzept gibt, welches darlegt, wie diese Personen genau eingesetzt werden“, erklärt Kabon.

Nach Auffassung der Bornheimer Liberalen kann sich so eine Planung heute kein einziges Unternehmen erlauben. „Aber die Stadt Bornheim hat offensichtlich ausreichend Geld dafür“, wundert sich Kabon. Tatsächlich belaufen sich allein die kurzfristigen Verbind­lichkeiten der Stadt Bornheim bis 2025 auf über 100 Millionen Euro. „Bornheim zahlt schon jetzt 5 Millionen Euro Zinsen jährlich – ohne jegliche Tilgung“, rekapituliert Kabon.

Zudem werden nach Angaben der Stadt sich bis zum Jahr 2024 die voraussichtlichen Kosten der Corona-Pandemie auf zusätzliche 40 Millionen Euro summieren. „Aktuell erlaubt die Corona-Pandemie durch Abschreibungseffekte, den Haushalt zu verschönen. Und das wurde im vorliegenden Doppelhaushalt auch gemacht, wodurch auch eine Steuererhöhung umschifft wurde“, stellt Kabon fest.

Aber im Jahr 2024 geht das zu Ende. Dann müssen diese Schulden zusätzlich über den Haushalt abgedeckt werden. „Und bezahlen werden dies die Bürgerinnen und Bürger mit höheren Steuern und Abgaben“, prognostiziert der 53-jährige Kabon.

So hat erst gestern eine neue Studie der OECD, die jährlich die Steuer- und Abgabenlast unter ihren Mitglieds­staaten vergleicht, aufgezeigt: Deutschland ist bei Steuern und Abgaben schon jetzt Weltmeister.

„Offensichtlich wollen die anderen Parteien diese Krone auf kommunaler Ebene nach Bornheim holen. Denn Bornheim zählt bereits jetzt zu den Kommunen mit den höchsten Steuern und Abgaben. Und da machen wir nicht mit, denn die Weichenstellung in dem vorgelegten Haushalt geht genau in diese Richtung “, stellt Kabon für die Liberalen klar.