FDP-Haushaltsrede zum Bornheimer Doppelhaushalt 2025/2026

Haushaltsrede Matthias Kabon

Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026

Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am 11. Dezember 2024

Achtung aufgrund Redezeitbegrenzung auf 5 Min. kann eine gekürzte Version vorgetragen werden. 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

im März 2023 haben wir als FDP dem damaligen Doppelhaushalt 2023/2024 zugestimmt und ich habe meine Haushaltrede mit den mahnenden Worten geendet: „Das die Grundlagen nun gelegt sind, aber auch zukünftig muss das machbare vor dem wünschenswertem stehen.“

Nun stehen wir knapp zwei Jahre später wieder hier und haben in den Reden gehört und werden noch hören, dass das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Man hat als Kommune keine Chance einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Argument wird gerne genutzt, um über die eigenen Versäumnisse hinwegzusehen. Denn eigentlich ist das nur die halbe Wahrheit! Bevor ich aber auf diesen Punkt zu sprechen komme, lassen Sie mich auf drei Punkte im vorgelegten Haushalt eingehen.

Erstens die Deckelung des Budgets beim Stellenplan auf 90% und zweitens die Anhebung der Grundsteuer B um den Inflationswert von 2% sind Punkte, die wir als FDP damals in die Diskussion mit eingebracht haben und stimmen diesen Punkten ohne Vorbehalte zu.

Hier begeben wir uns in der Haushaltsplanung endlich auf den Weg, einen Haushalt zu gestalten, der auch für jeden steuerzahlenden Einwohner unserer Stadt nachvollziehbar wird.

Drittens: Dass die Gewerbesteuer nicht erhöht wird, ist richtig und wichtig, denn wir müssen zukünftig noch mehr Gewerbe hier in Bornheim ansiedeln, damit wir als Stadt handlungsfähig bleiben. Aber bei der Ansiedlung von neuem Gewerbe müssen wir akzeptieren, dass noch nicht jedes Gewerbe, welches sich hier ansiedeln will, klimaneutral produzieren kann. Daher ist es wichtig bei Neuansiedlungen ein haushaltspolitisch gesundes Augenmaß einzuhalten.

Doch nun sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, kommt das große ABER.

Wir können diesem vorgelegten Doppelhaushalt in Summe nicht zustimmen, da wir in den vergangenen zwei Jahren nicht haben erkennen können, dass das Machbare vor dem Wünschenswertem steht. Auch der vorgelegte Haushalt zeigt, dass die Zeichen der Zeit wieder nicht erkannt wurden. Wir machen uns nun endlich auf den Weg eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungsprozesses. Das haben wir schon zum letzten Doppelhaushalt vehement eingefordert. Passiert ist nichts!

Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zitiert habe, wo der Verwaltung ins Pflichtenheft geschrieben wurde; „Bei der Planung sollte die Funktionalität eines Gebäudes im Vordergrund stehen. Die aus den gesamten geplanten Investitionen entstehenden Folgekosten müssen für den städtischen Haushalt dauerhaft tragbar sein.“

Aber es wurden weiterhin Kitas, Schulen und Unterkünfte gebaut und geplant, die weit über dem Standard liegen und wo die Funktionalität nicht im Vordergrund steht. Nein, wir planen sogar eine Gesamtschule deren Kosten die 100 Millionengrenze locker überschreitet. Ein ökologisches Vorzeigeprojekt, welches uns finanziell als Stadt überfordert. Die daraus entstehenden Folgekosten sind für den städtischen Haushalt nicht dauerhaft tragbar!

Dass es auch anders geht, zeigte uns Anfang 2024 die Gemeinde Swistal, denn wie im GA vom 29.02.24 zu lesen war, äußerte sich der Beigeordnete Tobias Weingartz wie folgt: „Man sei bei allen Investitionen gesetzlich verpflichtet, auf die Wirtschaftlichkeit zu achten. Daher sei es notwendig, mehrere Varianten zu prüfen und durchzurechnen.“ Etwas, was in Bornheim zwar immer gesagt wird, aber ist es wirklich immer die wirtschaftlich günstigste Alternative oder Variante, welche uns von der Verwaltung als Rat vorgelegt wird? Wir als FDP bezweifeln das! Selbst bei den Planungen werden schon Annahmen zu Grunde gelegt, die über den gesetzlichen Mindestanforderungen, zB. bei der Ökologie und den Baumaterialien, liegen. Wenn, wie im heutigen Rat uns Investitionen vorgelegt werden für zwei neue Spielplätze in Höhe von 800.000 Euro, bei unser Haushaltsituation, dann darf die Frage erlaubt sein, ob dies wirklich die günstigsten Möglichkeiten sind, wie in der Vorlage von der Verwaltung festgestellt wurde.

Eines der wichtigsten Themen des scheidenden Bürgermeisters und der Mehrheit hier im Rat war und ist die Klimaneutralität der Stadt Bornheim bis 2045. Diesem Thema werden alle Beschlüsse untergeordnet. Hier wurde mehr als einmal die Sinnhaftigkeit und deren wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadt Bornheim ignoriert. Wie sonst kann man sich erklären, dass eine Stadt mit Erträgen von rund 155 Millionen Euro, ein Klimaneutralitätskonzept beschließt mit über 90 Maßnahmen deren Umsetzung über 1 Milliarde Euro kosten wird. Es steht außer Frage, dass wir in diesem Bereich investieren müssen, das Zeigen die vergangenen Umweltereignisse. Darum geht es auch nicht, sondern wie im Rat mit dem Steuergeld unserer Bürger umgegangen wird. Unser Antrag sich erst Mal auf die Maßnahmen zu konzentrieren, die finanziell machbar sind und eventuell sogar einen positiven Effekt auf den Haushalt haben, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Unter anderem mit der Aussage „Wer jetzt fiskalisch denkt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Falsch, den gerade jetzt müssen wir unsere Finanzen sehr genau im Blick haben, damit wir unsere Ausgabensouveränität behalten! Wir steuern mit Vollgas auf die Haushaltsicherung zu. Die Stadt Bornheim steht finanziell mit dem Rücken an der Wand und mit rund 80 Millionen Euro im Dispo. Es ist kein Geld für die Sanierung oder Neubau des Bornheimer Schwimmbads da. Es ist kein Geld für die Sanierung von Schulen da, der Investitionsstau an den Bornheimer Schulen ist immens. Von den Straßen im Stadtgebiet gar nicht zu sprechen.

Hier sollte das Hauptaugenmerk liegen und hier müssen wir schauen, dass wir handlungsfähig bleiben, um unsere Kernaufgaben für die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt zu erfüllen. Ob dazu ein zweiter Radfahrmanager, ein weiterer Klimafolgenanpassungsmanager, eine überdimensionierte Projektorganisation Klimaneutrales Bornheim mit fünf Teilprojekten, die in Zeiten voller Kassen sinnvoll erscheinen mögen, dazu beitragen die Haushaltsituation und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig zu verbessern bezweifeln wir. Denn da gibt es weit mehr unbesetzte Stellen in der Verwaltung, die hier Abhilfe schaffen würden.

Aber es wird hier immer noch so gelebt und gehandelt, als ob das Geld schon irgendwo herkommt und wenn es nicht reicht, holen wir das Konnexitätsprinzips aus der Schublade. Somit sind wir gar nicht schuld an der Misere. Das sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist zu einfach! Wir müssen endlich handeln. Das bedeutet, wenn die auferlegten Pflichtaufgaben vom Land nicht auskömmlich finanziert sind, dann müssen wir überlegen, wie wir den Mehraufwand soweit reduzieren können, bis es schmerzhaft, aber noch auszuhalten ist. Da darf es keine Denkverbote geben. Das fängt in der eigenen Verwaltung inclusive der Dienstleistungen an und hört bestimmt nicht bei der Ausstattung von städtischen Gebäuden auf. Es wird keinen bequemen Ausweg aus der Frage „Sparen oder Steuern erhöhen“ geben und wer diese Frage mit „Sparen“ beantwortet, fängt damit besser sofort an und nicht erst nach der nächsten Wahl.

Wir als FDP Bornheim können uns noch sehr gut an die Zeiten der Haushaltsicherung erinnern und wissen, was es heißt, fremdgesteuert durch die Kommunalaufsicht zu sein. Es ist jetzt schon vorhersehbar. Dass ab 2027 massivste Steuererhöhungen drohen, wenn jetzt nicht eisern gespart wird. Dadurch dass die Bezirksregierung den vermeintlichen Rettungsring „Verlustvortrag“ mit handfesten Bedingungen verknüpft hat, ist dieser Buchhaltungstrick im Endeffekt wertlos geworden.

Wir lehnen daher dem vorgelegten Doppelhaushalt ab, da dieser nicht die notwendige Ausgewogenheit zwischen fiskalischer Verantwortung gegenüber unseren Bürgern und Bürgerinnen und der angestrebten Klimaneutralität hat.

Der Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede das Bild eines Schiffes gezeichnet, dessen Kurs von vielen äußeren Einflüssen abhängt. Aber trotzdem hängt der maßgebliche Kurs vom Bürgermeister ab. Unser Schiff „Stadt Bornheim“ wird mit Volldampf, trotz aller äußeren Einflüsse, auf den Kurs Klimaneutralität gelenkt. Das dabei der Maschinenraum mit Schulden und Kosten vollläuft und das Schiff droht in die Haushaltsicherung zu sinken wird ignoriert, denn dann ist der Kapitän nicht mehr an Board, wohl aber noch seine Passagiere!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!