FDP Bornheim lehnt die Vorschläge des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) ab

Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung machten Landwirte am gestrigen Montag in Berlin mobil. „Wir können den Ärger der Bäuerinnen und Bauern gut nachvollziehen“, erklärt die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Elisa Färber, die in Sechtem lebt. So soll die Subventionierung des Agrarsprits wegfallen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sollen der allgemeinen KFZ-Steuer unterliegen. Aktuell behauptet Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von Bündnis90/Die Grünen sein Ministerium habe diese Streichung gar nicht vorgeschlagen.

„Jedes Ministerium sollte Vorschläge machen und die Streichung bei den Landwirten kam nach unserem Kenntnisstand aus dem BMEL. Wir Liberalen in Bornheim sehen mit diesen Vorschlägen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte in Bornheim in Gefahr“, stellt Elisa Färber für die Liberalen fest.

Auch die FDP-Fraktion im Bundestag hat ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen angekündigt. „Die FDP-Fraktion hält die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungs­fähig“, so FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Vor allem brauchen unsere Landwirte faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich“, forderte Dürr weiter. „Genau das wäre bei einer Umsetzung der Pläne gefährdet.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner habe „deshalb bereits zugesagt, dass er der Regierung Alternativen vorlegen kann, wenn die Koalitionspartner zustimmen“. Der FDP-Chef hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: „Um es klar zu sagen, ich bin kein Freund der Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe.“