FDP Bornheim: Klares Nein zur Gewerbesteuererhöhung

Bornheim, 13.12.2022: Die Bornheimer FDP-Fraktion lehnt die vom Bürgermeister Christoph Becker geplante Erhöhung der Gewerbesteuer (von 490 auf 575 Prozentpunkte; +17 Prozent) klar ab. „Mitten in einer Wirtschaftskrise und nach zwei harten Pandemiejahren ist die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer das völlig falsche Signal“, stellt Matthias Kabon, Vorsitzender der Freidemokraten im Bornheimer Stadtrat, klar.

Aus (betriebs-)wirtschaftlichen Gründen müsste man angesichts der schwierigen Lage eigentlich sogar die Steuern senken. „Doch durch den verschwenderischen Haushalt 2021/2022 fehlt für eine solche Entlastung nun in Bornheim jeglicher Spielraum“, erklärt Kabon. Mit der geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer könnte Bornheim wie schon bei der Grundsteuer B zudem einsamer Spitzenreiter in der Region werden. „Dieses Signal ist auch für Neuansiedlungen von Firmen fatal“, so Kabon. So muss man nicht nur die Abwanderung bestehender Unternehmen befürchten, sondern auch das Ausbleiben von Neuansiedlungen kann eine Folge sein.

„Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist daher für uns kategorisch ausge­schlossen“, so Kabon. Auch die Gewerbevereine in Bornheim und Roisdorf positionieren sich klar gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Rat stehe am Beginn von schwierigen Verhandlungen zum Haushalt 2022/2023, in die sich die FDP-Fraktion kritisch-konstruktiv einbringen werde. „Schon jetzt sind für uns aber rote Linien zu erkennen, die auf keinen Fall überschritten werden sollten. Zusätzliche Belastungen für das örtliche Gewerbe wird es mit uns nicht geben“, so Kabon abschließend.