FDP Bornheim begrüßt Initiative des NRW-Ministerpräsidenten für die Rheinspange

Bereits 2016 wurde der Bundesverkehrswegeplan vom Bundestag beschlossen, in dem die Autobahnverbindung, die sog. Rheinspange, zwischen der linksrheinischen A555 und der rechtsrheinischen A59 mit dem Zusatz „vordringlicher Bedarf“ aufgeführt wird. „Der Bedarf für eine Rheinquerung war und ist vorhanden. Sie wird sowohl dem Individualverkehr als auch der weiteren wirt­schaftlichen Entwicklung unserer Region zu Gute kommen. Die Tunnelvariante trägt den Belangen des Umweltschutzes Rechnung. Die Bonner Nordbrücke und die Rodenkirchener Brücke sind Sanierungsfälle und könnten voraussichtlich zum Ende dieses Jahrzehnts bereits erneuert werden müssen. Von daher begrüßen wir ausdrücklich das Bekenntnis des NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zur Rheinspange. Er beabsichtigt, das Verfahren zu unterstützen und voranzutreiben“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP Bornheim, Alexander Kreckel, die Position der Bornheimer Liberalen zusammen.

Auch Professor Stephan Wimmers, Geschäftsführer für Standortpolitik der IHK Bonn/Rhein-Sieg erkennt in der Rheinspange eine notwendige verkehrspolitische Baumaßnahme; denn die vorhandene Verkehrsinfrastruktur werde den heutigen und zukünftigen Anforderungen nicht mehr gerecht: „Privatpersonen wie Unternehmen verlieren Zeit und Geld und die Umwelt wird durch die Umwege zusätzlich belastet“. 

Eine gänzlich andere Sicht auf den Vorgang hat der Bornheimer Bürgermeister Christoph Becker gegenüber dem Bonner General-Anzeiger geäußert. Er erwarte unter Anderem, dass bei der Rheinspange die Grundsatzfrage verlässlich beantwortet werde, „wie der wohl am Ende über eine Milliarde Euro teure und tausende Tonnen CO2-Emissionen verursachende Bau einer weiteren Rheinquerung mit der angestrebten Mobilitätswende hin zur Klimaneutralität vereinbar ist.“

„Die erwartete Verkehrsentlastung der geplanten Rheinquerung hat im Bundesverkehrsplan eine Bestnote erhalten. Den sanierungswürdigen Zustand der beiden anderen Rheinbrücken kann man sich übrigens heute schon ansehen“, kommentiert dies der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Kabon und ergänzt: „Anstatt realitätsbezogene Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region zu realisieren, wird wieder einmal nur über Mobilitätswende und Klimaneutralität fabuliert. Wer so argumentiert, will verhindern und schafft keine Lösungen.“

Die Bornheimer Liberalen sehen hier zudem Parallelen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Heinrich Böll Gesamtschule in Bornheim-Merten. „Diesen Bau könnten wir doch in Bornheim realisieren. Aber statt die Kinder und Jugendlichen jetzt schnell aus ihren Container in ein funktionales Schulgebäude zu bringen, laufen uns zwei Jahre nach der Entscheidung im Bornheimer Rat die Kosten eben wegen dieser auf Klimaneutralität ausgerichteten Wunschvorstellung aus dem Ruder – denn die Kosten zeigen jedem Bürger in Bornheim, was dies in Realität bedeutet“, sagt Kabon.