„Die Katze ist aus dem Sack!“

In der vergangenen Ratssitzung der Stadt Bornheim Mitte November hat Bürger­meister Christoph Becker mit der Einbringung des geplanten Haushaltes für 2023/2024 die Katze aus dem Sack gelassen: Ab 2023 soll die Grundsteuer B von 695 auf 825 von Hundert steigen – ein Plus von über satten 18 Prozent. „Innerhalb von zwei Jahren Amtszeit des amtierenden Bürger­meisters Becker werden 20 Jahre harter Sparkurs von FDP, CDU, UWG und dem vorherigen Bürgermeister Henseler vernichtet“, zeigt sich Matthias Kabon, FDP-Fraktionsvorsitzender, entsetzt über den tiefen Griff der Stadt in die Taschen der Bornheimer Bürgerinnen und Bürger.

In seiner Rede vor dem Rat erwähnte der amtierende Bürgermeister Becker zwar, man müsse jetzt sparen, ohne allerdings sagen zu können, wo genau. Auch der Bornheimer FDP-Parteichef Jörn Freynick ist verärgert: „Bornheim hat nun endlich einen Spitzenplatz im Rhein-Sieg-Kreis: Keine andere Kommune verlangt bei den aktuell vorliegen Daten im Moment seinen Bürgerinnen und Bürger eine höhere Grundsteuer B ab als Bornheim. Diesem Spitzenplatz bei den Steuern stehen unser Auffassung nach leider keine städtischen Spitzenleistungen gegenüber“, konstatiert Jörn Freynick die aktuelle Lage.

Im Januar, im Mai und zuletzt im September 2022 hatte die FDP-Fraktion wiederholt vor Steuererhöhungen gewarnt. Als einzige Fraktion und Partei hatte die FDP den aus Sicht der Liberalen verschwen­derischen Doppelhaushalt 2021/2022 abgelehnt. Und trotz der Genehmigung zur Steigerung der Personaldecke der Stadt Bornheim von 500 auf 550 Mitarbeiter, was den städtischen Haushalt mit jährlich 1,5 Millionen Euro belastet, ist beispielsweise das Bauamt nach wie vor personell unterbesetzt. Dafür mag es viele verschiedene Gründe geben, die auch nicht immer in der Verantwortung der Stadt liegen, aber eine Abhilfe konnte bis jetzt nicht geschaffen werden.

Was die Kostenbelastung der Bürgerinnen und Bürger angeht, ist bei der Grundsteuer B auch noch lange nicht Schluss. So wurde bekannt, dass die Erhöhung des Wasserpreises um weitere 19 Cent pro Kubikmeter Frischwasser geplant ist. Auch dieser Preis ist im Vergleich mit anderen Kommunen in der Region „spitze“. Mit den weiteren, auf die Stadt zukommenden Belastungen aus der Corona-Pandemie, der Flüchtlingssituation, einer steigenden kommunalen Umlage und einem Schuldenberg von 100 Millionen Euro steht die Stadt finanzpolitisch wieder mit dem Rücken an der Wand. „Seit zwei Jahren ermahnen wir alle andere Parteien im Rat und vorneweg den Bürgermeister: Wir müssen sparen. Das Gegenteil wurde praktiziert, ohne dass sich die Leistungen der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert hätten“, resümieren Kabon und Freynick und fordern: „Wir müssen einen Nothaushalt vermeiden. Eine wirtschaftliche Rezession steht vor der Türe, welche auch für die Stadt Bornheim nicht ohne Folgen bleiben wird. Der Bürgermeister muss sagen, wo er nachhaltig sparen will – und zwar jetzt.“

Die Liberalen sind bereit, konstruktiv in den Beratungen zum nächsten Haushalt 2023/2024 über Einsparpotenziale zu sprechen. Personal muss man sich bekanntlich leisten können. Daher stellt sich die Frage, ob die Stadt Bornheim tatsächlich zwei Klimamanager, einen Ehrenamts­manager und einen Radwegemanager benötigt, hinterfragen die Freidemokraten beispielhaft die Personalpolitik des Bürgermeisters in der aktuellen Legislaturperiode.