Corona- und Haushaltskrise in Bornheim: FDP fordert kreativ zu sparen statt Steuern zu erhöhen

Bornheim, 26.11.2020 – „Die Corona-Krise hat auch den Haushalt der Stadt  Bornheim hart getroffen. Bei der Bewältigung der Krise setzen wir Freidemokraten zuerst auf strikte Ausgabendisziplin und sprechen uns daher gegen die überhöhten Steuer­erhöhungspläne der Stadt Bornheim aus. Zuerst sollte man wenigstens prüfen, ob man sparen kann, bevor man den Bürgerinnen und Bürger derart in die Tasche greift“, kommentiert Christian Koch, der Fraktions­vorsitzende der Liberalen, die laufenden Haushaltsberatungen.

Der Antrag der Liberalen fordert vom neuen Bürgermeister zuerst eine detaillierte Bestands­aufnahme über Einsparpotenziale und laufenden Investitions­vorhaben, bevor die lokale Kaufkraft der Bürgerinnern und Bürger durch Steuererhöhungen reduziert wird. Aus diesen Gründen plädiert die FDP Bornheim dafür, vorerst nur den Haushalt des kommenden Jahres 2021 zu beraten und alle Beschlüsse über das Haushaltsjahr 2022 in den Herbst des kommenden Jahres zu verschieben. Zusätzliche Aufgaben und Ausgaben sind nach Auffassung der FDP für die Stadt Bornheim daher tabu, wenn sie nicht der unmittelbaren Erzielung neuer Einnahmen dienen.

Zudem stellt auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen zusätzliche Mittel zur Deckung des Defizits zur Verfügung. „Bei der Bewältigung der Corona-Krise setzen wir außerdem auf Hilfen des Landes, die in erheblichem Umfang zugesagt sind. Zudem schlagen wir vor, neue Einnahmen zu generieren, indem die Ausweisung neuer Gewerbe­gebiete beschleunigt wird. Als weiteren Anreiz für das Gewerbe kann man mittelfristig die Gewerbesteuer sogar senken“, ergänzt FDP-Ratsmitglied Matthias Kabon. Die Freidemokraten sind sich sicher, dass es den Bornheimer Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar ist, wenn die Stadt Bornheim in der aktuellen Situation neue Aufgaben übernimmt oder bisherige Aufgaben intensiver erbringt. Alle Bereiche der Stadtverwaltung sollen nach Auffassung der FDP Bornheim einer Aufgabenkritik unterzogen werden. „Es liegt doch auf der Hand, dass der Rat ein solch umfangreiches Informa­tions­paket zuerst erhalten muss, bevor sachgerechte Beschlüsse getroffen werden können. Wir wollen letztlich Steuer­erhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger vermeiden“, stellt Koch fest.