Bezirksregierung Köln versagt Genehmigung des Teilflächennutzungsplan Wind der Stadt Bornheim

Bornheim, 10.11.2023 – Heute teilt die Stadt Bornheim in einer Information an die Fraktionen der Stadt und die Presse mit, dass mit Schreiben vom 18. Oktober die Bezirksregierung Köln die beantragte Genehmigung des Teilflächennutzungsplans Windenergie (TFNP WIND) versagt hat. „Wir Liberalen sehen uns in unserer Kritik am Teilflächennutzungsplan vollends bestätigt. Fakt ist, dass die Argumente der Bezirksregierung weder neu noch überraschend sind. Unseres Erachtens wurde auch die Kritik der Denkmalschutzbehörde von der Stadt Bornheim bewusst ignoriert“, erklärt das Ratsmitglied Christian Koch für die FDP Bornheim.

Die FDP-Ratsfraktion hatte schon in den vergangenen Ausschüssen und in Ratssitzungen darauf hingewiesen, dass der jetzt von der Bezirksregierung abgelehnte Teilflächennutzungsplan Wind Abwägungsfehler enthält. Auch den mangelhaften Vogelschutz hatten die Liberalen im Schulterschluss mit dem Landschaftsschutzverein Vorgebirge kritisiert. „Es drohen daher neben dem Veto der Bezirksregierung jetzt auch noch weitere Klagerisiken durch Naturschutzverbände“, ist Christian Koch überzeugt und ergänzt, „Hätten der Bürgermeister und die anderen Parteien im Rat nicht eine völlig unrealistische Maximalplanung vorgelegt, hätten wir nun keinen Ärger mit der Bezirksregierung. Die Befürworter der Maximal-Windkraft in Bornheim wollten Rechtssicherheit und haben jetzt mit ihrem Windrad-Gigantismus voraussichtlich den Weg frei gemacht für kompletten Wildwuchs in unserem Stadtgebiet. Die Gier einzelner Grundstückseigentümer und die naive Sturheit der Stadtverwaltung könnte nun für den Natur- und Landschaftsschutz in Bornheim zum Bumerang werden.“

Zudem stößt den Freidemokraten das Fazit des Bürgermeisters in der Information der Stadt übel auf; dort heißt es: „Der Bürgermeister betont zu dieser Entwicklung, dass er sich deutlich mehr Unterstützung und konstruktive Zusammenarbeit von der Genehmigungs­behörde erhofft habe. Die Stadt Bornheim sei die Kommune mit dem höchsten Flächenpotenzial für Windenergie im gesamten Rhein-Sieg-Kreis und habe in einem konsensualen, fast einstimmigen Verfahren mit der Politik gemeinsam einen sehr großen Beitrag zum Klimaschutz geschafft“. Da können die Bornheimer Liberalen nur den Kopf schütteln. „Unsere Unterschriftenaktion hat mehr als deutlich gezeigt, dass die Bornheimer Bürgerschaft mit Blick auf den Teilflächennutzungsplan Wind nicht unbedingt die Sichtweise der agierenden Fraktionen CDU, SPD und Grünen oder des Bürgermeisters teilen. Das Vorhaben und das Vorgehen war und ist ideologisch aufgeladen und hat jetzt unserer Meinung nach die passende Quittung erhalten“, sagt Christian Koch.